Bonn (epo.de). - Die Erklärung von Bern (EvB) und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zweifeln daran, dass ein internationales Abkommen gegen Biopiraterie zustande kommt. Bei den Verhandlungen mit Delegierten aus rund 150 Ländern in der vergangenen Woche in Cali (Kolumbien) habe die Blockadehaltung der Industrieländer, allen voran Kanadas, Fortschritte erneut verhindert, berichteten die nichtstaatlichen Organisationen am Montag. Dass das wichtige Protokoll bei der Konferenz der Biodiversitäts-Konvention im Oktober in Japan wie geplant verabschiedet werden kann, sei nun fraglicher denn je.
Mit "Biopiraterie" wird die zunehmende Praxis internationaler Konzerne bezeichnet, Patente auf Pflanzen und Tiere zu beantragen und sich das traditionelle Wissen indigender Völker beispielsweise über die Heilkraft bestimmter Pflanzenarten anzueignen. Bei der kommerziellen Ausbeutung der genetischen Ressourcen werden die indigenen Völker aber häufig übergangen oder benachteiligt.
Die gerechte Aufteilung der Gewinne aus der Nutzung der Biodiversität ist eine zentrale Forderung der "Convention on Biological Diversity" (CBD). Denn die Ächtung und Beendigung von Biopiraterie wird weltweit als entscheidene Voraussetzung für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität anerkannt. Auf der CBD-Konferenz im japanischen Nagoya müsse das dafür entworfene CBD-Protokoll endlich umgesetzt werden, fordert die EvB. Aber die Positionen seien verhärteter denn je.
Vor allem Kanada, Australien, Südkorea und Japan wehrten sich weiter gegen effektive Massnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen des Protokolls, berichtete die EvB. Abgelehnt würden insbesonders spezifische Kontrollpunkte (wie z.B. das Patentamt), die den legalen Zugang zu den Ressourcen in den Nutzerländern überprüfen sollen. "Die genannten Staaten vertreten damit einzig die Interessen ihrer Pharma- und Biotechunternehmen und machen sich zu deren Handlangern", kritisierte die EvB. Im Gegensatz dazu hätten die Entwicklungsländer in Cali die Notwendigkeit solch verbindlicher Massnahmen betont.
Im Vorfeld der Sitzung in Cali konnten die fortschrittlichen EU-Staaten nach sechs Jahren intensiver Diskussion einen ersten Sieg im Kampf gegen die Biopiraterie verzeichnen. Die EU-Umweltminister beschlossen, dass sich ihre Delegationen für die Verhandlung eines rechtsverbindlichen Protokolls im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt einsetzen müssen. "Leider zeigte die EU vier Wochen nach diesem Beschluss noch nicht die nötige Ernsthaftigkeit und Flexibilität in den wesentlichen inhaltlichen Themen, die unabdingbar für die Verhandlung eines wirkungsvollen Biopiraterie-Abkommens in Nagoya sind", urteilte Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Zwischen Cali und Nagoya müssten vor allem die EU-Minister weitere Entscheidungen fällen, um "politikfähig zu werden und die verbleibenden Bremser zu isolieren", forderte Frein.
In Nagoya müsse die zentrale Forderung der CBD nach globaler Gerechtigkeit als Voraussetzung zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität umgesetzt werden, erklärte der EED: das Ende der Biopiraterie und die längst überfällige faire Aufteilung der Gewinne aus der Nutzung der Biodiversität. Der Aufruf der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Cali, das neue UN-Abkommen müsse zum Abtragen der "historischen Schuld" des Nordens beitragen, habe breite Unterstützung gefunden, so der EED.
Ein weiterer Knackpunkt ist laut EvB die Frage, welche biologischen Ressourcen unter das Protokoll fallen. "Gewisse Industrieländer möchten all jene ausschliessen, die bereits vor Inkrafttreten des Protokolls aus den Geberländern gestohlen wurden. Durch eine solche Zeitklausel würde das Protokoll aber entleert und vergangene Biopiraterie – obwohl im elementaren Widerspruch zur CBD stehend – im Nachhinein legalisiert", so die EvB.
Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen sei nur möglich, wenn bis Oktober auf informeller Ebene intensiv weiterverhandelt werde "und die Hardliner unter den Industriestaaten endlich von ihrer Verhinderungsstrategie abrücken", prognostiziert die Erklärung von Bern. Bei einem Scheitern der Verhandlungen stehe die Erhaltung der gesamten biologischen Vielfalt auf dem Spiel.
www.cbd.int
www.evb.ch
www.eed.de
