Berlin (epo.de). - Die Pläne der Europäischen Union, ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu beschließen, stoßen bei Menschenrechtgruppen und kirchlichen Hilfswerken aus Europa und Kolumbien auf scharfe Kritik. Die nichtstaatlichen Organisationen befürchten eine Zunahme von Vertreibungen und eine wachsende Umweltzerstörung. Sie fordern von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft eine Suspendierung des Abkommens.
"Wenn das Handelsabkommen mit der EU beschlossen wird, dann wird damit die kolumbianische Regierung prämiert, obwohl die Menschenrechtssituation weiter sehr kritisch ist", erklärte Liliana Uribe, Menschenrechtsanwältin von Corporación Jurídica Libertad aus Medellín. "Die Regierung hat die Empfehlungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und zahlreicher weiterer UN-Instanzen immer noch nicht umgesetzt. Ein Freihandelsabkommen würde zu noch mehr gewaltsamen Vertreibungen in Kolumbien führen, davon sind vor allem Kleinbauern, Indigene und afrokolumbianische Gemeinden betroffen. Die Umweltzerstörung würde durch ein solches Abkommen ebenso verschärft sowie die Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiter und Arbeiterinnen."
Monseñor José Figueroa Gómez, Bischof aus dem Department Meta in Kolumbien, erklärte: "In unserer pastoralen Arbeit in der Region Meta sind wir immer wieder mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die EU nachdrücklich auf die kolumbianische Regierung einwirkt, um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erwirken."
Europaweit haben sich mehr als 60 Organisationen an die spanische EU-Ratspräsidentschaft gewandt. "Wir fordern, dass die Zustimmung zu dem Abkommen suspendiert wird", sagte Alexandra Huck von der Menschenrechtsorganisation kolko – Menschenrechte für Kolumbien. "Die Menschenrechtsklauseln solcher Abkommen bleiben in der Regel Papiertiger ohne effektive Sanktionsmechanismen. Das geplante Abkommen wird für die Umwelt und für breite Teile der Bevölkerung in Kolumbien negative Folgen haben, das schreibt auch die von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie." (EU-Andean Trade Sustainability Impact Assessment, www.euandean-sia.org)
Am Dienstag sollen im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru parafiert werden. Danach müssen die Abkommen von den Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder und der EU sowie von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte, die EU ignoriere die massiven Widerstände sozialer Bewegungen und linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika gegen Freihandelsabkommen. "Die Bevölkerung Lateinamerikas hat bereits in der Vergangenheit die verheerenden Folgen dieser neoliberalen Politik erfahren. Trotzdem setzt die EU im Interesse europäischer Konzerne weiterhin auf Marktöffnungen", sagte Kerstin Sack, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften werden nur weiter unter Druck gesetzt."
In Madrid solle der Startschuss für ein so genanntes Assoziierungsabkommen mit der zentralamerikanischen Freihandelszone Cafta erfolgen, kritisierte Attac. Auch für die Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay habe sich die EU-Kommission ausgesprochen.
Parallel zum Treffen der Regierungsvertreter findet in Madrid seit Freitag der bereits vierte Gegengipfel "Enlazando Alternativas" statt.
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