fluechtlinge_italien_unhcr_di_loreto_200Berlin (epo.de). - Die Europäische Union (EU) muss die Schutzstandards für Flüchtlinge in der EU verbessern. Bei der Verteilung der Verantwortung für die Flüchtlinge müssen die EU Mitgliedstaaten solidarischer miteinander umgehen. Das sind die zentralen Forderungen beim 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, das am 14. und 15. Juni in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin stattfindet.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Amnesty International in Deutschland, Pro Asyl, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Neue Richtervereinigung, das Diakonische Werk der EKD und die Evangelische Akademie zu Berlin Mängel beim Flüchtlingsschutz in Europa. 

Auf Grund der gravierenden Unterschiede und katastrophalen Zustände in manchen Mitgliedstaaten existiere ein gemeinsames europäisches Asylsystem de facto nach wie vor nicht.

Die Organisationen forderten die Bundesregierung auf, wichtige Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung bestehender Richtlinien, die zumindest in Teilbereichen Verbesserungen am Asylrecht vorsehen, nicht länger zu blockieren. 

Die Verteilung der Flüchtlinge nach dem sogenannten Dublin-System sei dringend reformbedürftig.

"Der Schutz von Flüchtlingen muss in der EU Priorität haben", forderten die Organisationen. Solange beispielsweise in Griechenland kein funktionierendes Asylsystem existiere, dürften keine Flüchtlinge dorthin überstellt werden.

Die Organisationen kritisierten außerdem, dass für den Europäischen Rat für Justiz und Inneres der Ausbau der Überwachung an den Außengrenzen der EU weiterhin oberste Priorität habe. Leider setze die EU bei der Kontrolle von Migration verstärkt auf die Kooperation mit Drittstaaten. Entwicklungshilfe solle an die Zusage der verstärkten Migrations- und Grenzkontrollen geknüpft werden.

Die NGOs wandten sich gegen diese Art der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Diese seien weder in der Lage noch willens, Flüchtlinge zu schützen. Das Abwälzen der Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen auf Transitstaaten gehe in der Regel mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher. Wenn Italien Asylsuchende auf hoher See nach Libyen abschiebe, sei dies eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU müsse diese Praktiken unterbinden . Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gerecht werden. Dazu gehöre insbesondere der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU.



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