Uschi EidBerlin (epo). - Im Vorfeld des G8-Gipfels im schottischen Gleneagles vom 6. bis 8. Juli hat die Afrikabeauftragte des Bundeskanzlers, BMZ-Staatssekretärin Uschi Eid, einen nationalen Bericht zur Umsetzung eines Aktionsplans vorgestellt. Die Reformpartnerschaft der G8-Staaten mit Afrika ist ein Schwerpunktthema des diesjährigen G8-Gipfels. "Die deutsche Politik orientiert sich bei der Vielfalt der Arbeitsbereiche an der Reforminitiative Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung", sagte Eid in Berlin.

Mit der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) solle die Eigenverantwortlichkeit afrikanischer Länder für eine nachhaltige positive Entwicklung ihrer Menschen eingeleitet werden, erklärte Uschi Eid. Das geschehe durch die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Stärkung der Eigenverantwortung afrikanischer Staaten, die Förderung der Privatwirtschaft und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Wassersektor.

Der G8-Afrika-Aktionsplan sei als politische Antwort der G8 auf politische Prozesse in Afrika konzipiert worden, nicht als Finanzierungsinitiative, betonte Eid. Gleichwohl muss die Umsetzung dieser Reformpartnerschaft auch finanziert werden. Die Bundesregierung stelle dafür erhebliche Mittel zur Verfügung. Von 2003 bis 2005 habe sie Afrika mit rund 2,5 Millarden Euro gefördert.

NEPAD steht für "New Partnership for Africa's Development". Diese "Neue Partnerschaft für Afrika" ist eine im Jahr 2001 entstandene afrikanische Initiative, federführend von den Präsidenten Nigerias, Südafrikas, Algeriens und des Senegals ins Leben gerufen. Sie gilt den G8-Staaten als wichtigste Entwicklungsinitiative für Afrika.

Die positiven wirtschaftlichen Indikatoren in afrikanischen Ländern zeigen nach Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass die begonnenen Reformen wirken. 2004 sei das durchschnittliche Wachstum mit fünf Prozent so hoch gewesen wie seit acht Jahren nicht mehr. Die Inflation sei auf einem historischen Tiefstand. Seit Mitte der 90er Jahre hätten 15 afrikanische Staaten kontinuierlich ein durchschnittliches Wachstum von jährlich mehr als sechs Prozent aufzuweisen. Die ausländischen Direktinvestitionen seien angestiegen. Sie lagen im Jahr 2002 bei 8,9 Milliarden US-Dollar.

"Um diese Reformdynamik zu unterstützen, haben die G8 2001 den Dialog mit NEPAD begonnen und 2002 den G8-Afrika-Aktionsplan beschlossen", so Eid. "Zu den Verpflichtungen gehören die Förderung der Kernbereiche Frieden und Sicherheit, Verantwortliches Regierungshandeln, Handel und Investitionen, Schuldenerleichterungen, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Wasser."

Der zweite Umsetzungsbericht, der in Gleneagles vorgelegt wird, solle Erfolge und Probleme aufzeigen, um Perspektiven für den weiteren G8-Afrikadialog zu ermöglichen.

Für die Bundesregierung bilde die Idee einer Reformpartnerschaft mit Afrika den Ausgangspunkt deutscher Aktivitäten. Ohne die eigenen Anstrengungen und den politischen Willen der Partnerländer sei aber keine wirksame Zusammenarbeit und damit keine nachhaltige Entwicklung möglich, betonte Uschi Eid. Entscheidend für eine positive Entwicklung des Kontinents, die auch den Menschen zugute kommt, seien die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, "also ein gesundes Investitionsklima". Dabei müsse eine soziale Marktwirtschaft, die Wohlstand und Arbeit schafft, Leitbild sein.

Ansatzpunkte sind aus der Sicht der Staatssekretärin die Schaffung eines funktionierenden Finanzsystems, der Abbau bürokratischer Hürden sowie die Herstellung von Rechtssicherheit. Das gelte gerade für Eigentums- und Landfragen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dazu im Vorfeld des Gleneagles-Gipfels: "Die G8-Staaten unterstützen die Reforminitiative 'Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung' und ich bin all jenen dankbar, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Wir wollen Partner auf gleicher Augenhöhe sein."

Die deutsche Politik helfe mit marktwirtschaftlichen Reformen sowie der Förderung des Privatsektors. "Beide bilden die Schwerpunkte entwicklungspolitischer Zusammenarbeit", heisst es in der Erklärung des Bundespresseamtes anlässlich der Vorlage des Umsetzungsberichts. Die Bemühungen der afrikanischen Staaten, sich Institutionen zu schaffen, die für ihre Entwicklung und Friedenssicherung unabdingar sind, würden von Schröder außerordentlich begrüßt: "Dies kann nicht über Nacht gelingen, aber Fortschritte sind bereits sichtbar."

Ein wichtiges Element für den afrikanischen Integrationsprozess ist der African Peer Review Mechanism (APRM) - eine systematische und regelmäßige Überprüfung der Fortschritte eines Landes bei der Umsetzung der NEPAD-Ziele. Dabei stehen die Bereiche Demokratie und gute Regierungsführung, Wirtschaftspolitik, sozioökonomische Entwicklung sowie gute Unternehmensführung im Vordergrund. Die Überprüfung wird von den NEPAD-Mitgliedern selbstständig durchgeführt.

Seit 2003 unterstützt die Bundesregierung mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Südafrika die Arbeit des NEPAD-Sekretariats.

 Der nationale Umsetzungsbericht 2005
 Zusammenfassung des G8-Afrika-Aktionsplans (BMZ)
 Der Afrika-Aktionsplan der G8 (PDF)
 Informationen zur deutschen Afrikapolitik (AA)
 Homepage G8 Gleneagles 2005 (AA)
 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


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