Heidemarie Wieczorek-ZeulBerlin (epo). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die im Pogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2005 enthaltenen Aussagen zur Entwicklungspolitik kritisiert. "Das Wahlprogramm von CDU und CSU hat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nichts zu bieten. Im Bereich der Entwicklungspolitik macht die Union eine glatte Fehlanzeige. Der Kampf gegen die weltweite Armut wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben", erklärte die Ministerin in Berlin.

Die Union habe entgegen der einstimmigen Beschlusslage der EU keinen Zeitplan zur Steigerung der Entwicklungsanstrengungen, obwohl Bundespräsident Horst Köhler in all seinen Stellungnahmen die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels durch Deutschland angemahnt habe, sagte Wieczorek-Zeul. Die Union äußere sich nicht zur Entschuldung der Entwicklungsländer und zu einem gerechten Welthandel. Auch zur Bedeutung der zivilen Krisenprävention finde sich kein Wort im Programm der CDU/CSU.

Auch im Bereich der erneuerbaren Energien, in dem Deutschland international führend sei, wollten CDU und CSU einen Rückzieher zugunsten der Atomenergie machen, kritisierte die Ministerin weiter. "Kirchen und Nichtregierungsorganisationen werden mit Interesse vermerken, dass sich im CDU/CSU-Programm kein Wort zur Notwendigkeit eines eigenständigen Entwicklungsministeriums findet. Fazit: Bei CDU und CSU würde die Entwicklungszusammenarbeit bedeutungslos werden."

Im "Regierungsprogramm" der CDU/CSU heisst es wörtlich: "Wir werden uns einsetzen für eine bessere Kohärenz unserer Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik, für eine Erhöhung der Effizienz unserer entwicklungspolitischen Instrumente sowie für die Stärkung einer guten Regierungsführung und der Selbsthilfekräfte in den betroffenen Ländern und Regionen. Dies verlangt eine Konzentration unserer Maßnahmen auf bestimmte Länder und Schlüsselsektoren und die noch intensivere Einbindung aller in der Entwicklungshilfe Tätigen - der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen - wie auch eine engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft. Wir stehen dafür, unsere Verpflichtungen zur Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe mittelfristig auf 0,7 % zu steigern, sobald der Zustand von Wirtschaft und Haushalt dies erlaubt."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), hatte der Entwicklungsministerin kürzlich vorgeworfen, sie sei mit ihrer Entwicklungspolitik gescheitert. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe die Bundesregierung eingestanden, dass sie den Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) zwischen 2003 und 2004 nicht habe steigern können. Damit hätten sich seine Bedenken, dass die Bundesregierung ihre entwicklungspolitischen Zusagen nicht einhalten könne, "leider bewahrheitet".

Die ODA-Quote stagniere bei 0,28% für 2003 und 2004, in absoluten Zahlen seien die Beiträge des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an der ODA-Quote sogar von 2003 auf 2004 gesunken. Sowohl hinsichtlich der Zahlungen an IWF und Weltbank als auch zur internationalen Ernährungssicherung und zum globalen Umweltschutz seien die Leistungen Deutschlands von 2003 auf 2004 massiv zurückgegangen.

Deutschland rangiere damit 2004 nach Aussage der Bundesregierung voraussichtlich auf Platz 13 der OECD-Länder und falle im internationalen Vergleich weiter zurück, kritisierte Weiß. Die Bundesregierung habe "das letzte bisschen Glaubwürdigkeit gegenüber den Gebern und den Empfängern der Entwicklungszusammenarbeit verspielt, zumal sie mit anderslautenden Ankündigungen das Gegenteil glaubhaft machen wollte".

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