Brüssel. - Am Tag des Börsengangs des schweizerischen Rohstoffhändlers Glencore haben sich 50 Mitglieder des Europaparlaments in einem offenen Brief an die EU Ratspräsidentschaft und die EU Kommission gewandt. Sie fordern ein Moratorium für die öffentliche EU-Finanzierung von Bergbau-Projekten, bis hinreichende Standards und Regulierungen für Bergbau-Finanzierungen eingeführt sind. Die unterzeichnenden Europa-Parlamentarier vertreten Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die liberale Gruppe.
"Der entwicklungspolitische Nutzen von Bergbauprojekten ist sehr umstritten", erklärte der niederländische Sozialdemokrat Thijs Berman, der den Brief im Europaparlament vorstellte. "Wegen Steuervergünstigungen, niedrigen Arbeitsstandards und schwerwiegenden Umweltauswirkungen profitiert das Gastland und seine Bevölkerung nur selten von Bergbauprojekten. Es sind eher die internationalen Bergbaukonzerne, die Gewinne machen und ich sehe nicht, warum sie dafür öffentliche Gelder bekommen sollten. Zumindest nicht, bis Standards und Regulierungen eingeführt sind, die einen positiven Effekt für diejenigen garantieren, die ihn benötigen: arme Länder und ihre Bevölkerung."
Der Brief wurde am Tag von Glencores Börsengang vorgestellt, da er als Reaktion auf einen Skandal um die Mopani Kupfermine in Sambia entstanden war. Die Mine wird von einem Konsortium (Mopani Copper Mine - MCM) betrieben, dessen Hauptanteilseigner Glencore ist. Im Februar 2011 sei ein interner Steuerprüfungsbericht bekannt geworden, der nachzeichne, wie MCM Gewinne in Sambia vermeide, um keine Steuern zu zahlen, berichtete die Umweltorganisation urgewald. Gleichzeitig würden durch Konzernverrechnungspreise Gewinne auf die Muttergesellschaft Glencore übertragen. Glencore wiederum sitze im steuergünstigen schweizerischen Zug.
Bereits im Dezember 2010 kritisierte ein Bericht von Counter Balance, einer Koalition europäischer Nichtregierungsorganisationen, schwache Sozialstandards und schwerwiegende Umweltauswirkungen von MCM. MCM habe 2005 einen Kredit über 48 Millionen Euro von der öffentlichen Europäischen Investitionsbank bekommen.
Das Thema hat die öffentlichen Diskussionen in Sambia über Monate beschäftigt. Savior Mwambwa, Direktor des Centre for Trade Policy and Development, sagte: "Diese Firmen bringen unserem Land wenig sozialen oder wirtschaftlichen Nutzen. Tatsächlich enthalten sie den Sambiern soziale und wirtschaftliche Rechte vor. Die EIB bringt mehr Schaden als Nutzen, wenn sie solche Firmen unterstützt."
Die EU will mit der Rohstoffinitiative den Bergbau gerade mithilfe der EIB stärker fördern. "Auch wenn von entwicklungspolitischem Nutzen für Rohstoffländern geredet wird, bei der Rohstoffinitiative geht es zuallererst um europäische Eigeninteressen, das ist grundsätzlich fragwürdig und Beispiele wie Mopani zeigen, dass der entwicklungspolitische Nutzen ohne klare Regulierungen reines Wunschdenken ist", sagte Regine Richter von urgewald.
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