Rio de Janeiro. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setzt darauf, wichtige Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit im "Post-Rio-Prozess" verankern zu können. Die UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro habe "zumindest wichtige Wegmarken festgelegt", sagte Niebel in Rio. Diese müssten in den nächsten Monaten weiter verfeinert und konkretisiert werden. Niebel nimmt am Donnerstag an einem Symposium teil, das über die Umsetzung der Konferenz-Schwerpunkte debattiert.
Nach der Rio+20 Konferenz müssten insbesondere die bis 2015 laufenden Millenniums-Entwicklungsziele um Nachhaltigkeitsziele ergänzt werden, "damit es nach 2015 ein einheitliches und kohärentes Zielsystem gibt", erklärte Niebel. "Ich werbe bei der Konferenz, unsere Themen - Energie, Ernährungssicherung und Wasserversorgung - in dem Post-Rio-Prozess prominent zu verankern. Dabei muss die soziale, wirtschaftliche und die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit immer berücksichtigt werden. Es wird keine nachhaltige Entwicklung geben, ohne Menschrechte umzusetzen, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft stärker einzubeziehen", sagte der Minister.
Mit Fragen der Energie, der Wasserversorgung und der Ernährungssicherung befasst sich auch der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, bei der Konferenz. Der Staatssekretär hob hervor, Deutschland habe seine G8-Verpflichtungen von L'Aquila eingehalten, in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 2,1 Milliarden Euro für Ernährungssicherung bereitzustellen. "Auf Deutschland ist Verlass. Was wir zusagen, lösen wir auch ein", sagte Beerfeltz in Rio. Vor zwei Wochen sei die Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung in Schwellen- und Entwicklungsländern (DIAE) offiziell ins Leben gerufen worden. Durch ihre Teilnahme an der Initiative hätten sich zahlreiche deutsche Unternehmen, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu einem gemeinsamen internationalen Engagement zur Ernährungssicherung verpflichtet.
"Wir brauchen mehr Wirtschaft, um die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen", so Beerfeltz. "Der Staat kann das nicht allein. Deutsche Unternehmen sind weltweit willkommen. Ihnen eilt der Ruf voraus, gute Partner zu sein und besonders hohe Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Diese Offenheit können wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit nutzen."
Niebel nimmt am Nachmittag an dem offiziellen Vereinten Nationen side-event Namibia teil und hält dort den Impulsvortrag über die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. "Green Economy heißt für mich, alle drei Ebenen von Nachhaltigkeit gleichzeitig zu berücksichtigen. Nur die gleichrangige Umsetzung von wirtschaftlichem Erfolg, sozialer Inklusivität sowie Umweltverträglichkeit gewährleistet eine nachhaltige Entwicklung, die diesen Namen verdient. In Namibia konnte mit deutscher Unterstützung ein Zementwerk errichtet werden, das mit Büschen befeuert wird, die landwirtschaftliche Nutzflächen überwuchert hatten. Wir haben hier gleichzeitig etwas für das Klima und die Einkommenschancen der Menschen geleistet", sagte der Minister.
Am Beispiel des "Internationalen Pilotprogramms zur Bewahrung der tropischen Regenwälder Brasiliens - PPG7" will Niebel beim offiziellen side-event zur brasilianischen Forstpolitik die Verbindung von Wald-, Biodiversitäts- und Klimaschutz verdeutlichen. "Ein Sechstel der Treibhausgase entsteht heute durch Waldzerstörung. Das ist eine der größten Emissionsquellen überhaupt. Und diese enormen Mengen an Kohlendioxid lassen sich selbst durch eifriges Aufforsten kaum je wieder aus der Luft holen. Was so schnell freigesetzt ist, braucht Jahrzehnte, um wieder eingefangen zu werden. Den Wald, speziell den Tropenwald, zu schützen, sein Abholzen zu vermeiden, ist deshalb ein entscheidender Schritt für den Klimaschutz", betonte Niebel.
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