Tokio. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim haben am Rande der Jahrestagung der Weltbank in Tokio eine gemeinsame Initiative vorgestellt, die es den Entwicklungsländern erleichtern soll, die Mittel aus dem Green Climate Fund (GCF) schnell und wirkungsorientiert zu nutzen. Niebel sagte zudem zusätzliche Mittel zu, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel beraten zu können.
"Der Green Climate Fund wird die tragende internationale Säule, um Entwicklungsländern einen Weg zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklung zu ebenen und die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels zu unterstützen", sagte Entwicklungsminister Niebel. "Deshalb wollen wir die Länder befähigen, möglichst rasch und effektiv den Green Climate Fund nutzen zu können."
Deutschland stellt Niebel zufolge zusätzlich zu den 40 Millionen Euro, die bei der Klimakonferenz in Durban versprochen wurden, weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung, um die Klimaagenda in der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken zu verankern. Mit diesen Mitteln soll die strategische und konzeptionelle Beratung von Entwicklungsländern bei der Minderung von Treibhausgasen und zur Anpassung an den Klimawandel vorangebracht werden. Ferner werden Projekte und Programme in diesem Bereich sowie leistungsfähige nationale Institutionen gemeinsam mit Entwicklungsländern vorbereitet, damit die Empfängerländer die künftige Finanzierung schnell und wirksam nutzen und umsetzen können.
"Wir wollen einen transformativen Wandel hin zu kohlenstoffarmer und klimaresilienter Entwicklung auslösen", erklärte Niebel. "Das ist eine fundamentale Herausforderung für die Politiken und die Institutionen in den Entwicklungsländern. Wir lassen sie dabei nicht allein, sondern stehen ihnen beratend zur Seite. Der GCF wird nur dann ein Erfolg, wenn er die Dynamik des Wandels in Wert setzt und strukturelle Veränderungen in der Art des Wirtschaftens erreicht. Wir wollen andere Geber gewinnen, sich unserer Initiative anzuschließen. Ich appelliere an alle Geber, den internationalen Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel mit Leben zu erfüllen und effektive Strukturen zu unterstützen."
Deutschland hat sich als Sitzstaat für den Green Climate Fund beworben. Eine Entscheidung wird am 19. Oktober in Songdo, Südkorea, vom Direktorium des Green Climate Fund getroffen. Minister Niebel nutzt die Weltbank-Jahrestagung, um für die deutsche Bewerbung zu werben.
Am Freitag Vormittag (Ortszeit) tagte bereits der Gouverneursrat der Weltbank. Niebel nahm als deutscher Gouverneur teil. Im Anschluss traf er die Leiterin der globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF), Naoko Ishii. Die globale Umweltfazilität ist der wichtigste Fonds zum Schutz der globalen Umwelt. Sie ist der Finanzmechanismus der Umweltabkommen der Vereinten Nationen zu Biodiversität, Wüstenbekämpfung und Chemikalien. Mit den Beiträgen an die GEF erfüllen die Geber unmittelbar ihre Verpflichtungen aus den Umweltkonventionen. Die Verhandlungen zur alle vier Jahre anstehenden Wiederauffüllung des Fonds werden voraussichtlich Anfang 2013 beginnen.
"Angesichts der Haushaltsengpässe in vielen Geberländern ist es ein ambitioniertes Ziel, das bisherige Volumen von 4,3 Milliarden US-Dollar zu halten", sagte Niebel. "Deutschland wird sich weiterhin angemessen beteiligen. Ich wünsche mir zugleich, dass sich die aufstrebenden Schwellenländer stärker engagieren. Neben der Höhe des Fonds müssen wir die Wirksamkeit der vorhandenen Mittel verbessern und die Eigenverantwortung der Empfängerländer stärken, um die besten Ergebnisse zu erzielen."
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