bmz_100Berlin. - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat am Mittwoch in Berlin das neue übersektorale Konzept zur Armutsreduzierung vorgestellt. "Die Ursachen von Armut zu überwinden, ist das Kernziel der deutschen Entwicklungspolitik. Das ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse", sagte BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz.

"Armut und Ungleichheit sind der Nährboden für Konflikte, die unsere Sicherheit bedrohen. Sie behindern zudem die wirtschaftliche Entwicklung unserer Kooperationsländer und damit auch unsere eigenen Chancen in der Zukunft", sagte Beerfeltz in seiner Eröffnungsrede bei der Vorstellung des Konzepts.

Der 17. Oktober markiert den offiziellen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, der auf die Herausforderungen der Armutsreduzierung hinweist. Trotz Erfolgen in der Armutsreduzierung in den letzten 30 Jahren leben noch immer weit über eine Milliarde Menschen in extremer Armut.

"Mit dem übersektoralen Konzept stellen wir uns der Herausforderung, die Ursachen der verbliebenen Armut weltweit noch wirksamer als bisher zu bekämpfen. Dazu müssen wir weg von paternalistischen und bevormundenden Programmansätzen, die Arme nicht fördern, sondern in lebenslanger Abhängigkeit halten", erklärte Beerfeltz.

Ziel des neuen Konzepts ist es nach Angaben des BMZ, aufzuzeigen, wie Entwicklungszusammenarbeit noch wirksamer Strukturen und Rahmenbedingungen stärken, Wirtschaft fördern und Menschen in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu helfen, unterstützen kann. Das Konzept ist für die Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit verbindlich. Für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Privatwirtschaft stellt es eine wichtige Orientierungshilfe dar, um eigene Standards festzulegen.

Die grünen Entwicklungspolitiker Ute Koczy, Thilo Hoppe und Uwe Kekeritz erklärten zu dem BMZ-Konzept, es versage beim zentralen Punkt: "Das BMZ schweigt zu der Verantwortung Deutschlands angesichts der zentralen Ursachen von Armut wie ungerechte Welthandelsstrukturen, Landgrabbing, Rohstoffausbeutung und C0²-Emissionen."

So fortschrittlich das Strategiepapier zu sein vorgebe, dahinter verberge sich ein Rückschritt in der Sichtweise auf die Problemlagen dieser Welt, so die grünen Politiker. "Denn das Entwicklungsministerium erlaubt sich nur den kritischen Blick auf die Situation in den sogenannten Entwicklungsländern. Aber es verschleiert die realen Verhältnisse im globalen Kontext und ihre historische Dimension. Die Zerstörung von einheimischen Märkten in Afrika durch subventionierte Importe aus Europa, die Überfischung der Meere durch gigantische Fischereiflotten, die Ausbeutung von ArbeiterInnen im produzierenden Gewerbe, die inkohärente Politik der Industriestaaten in Sachen Rohstoffgewinnung und das Hofieren korrupter Eliten, all dies sind massive Eingriffe in die wirtschaftliche und soziale Situation, die die Überwindung von Armut massiv erschweren. Wenn der Kern der Werteorientierung der deutschen Entwicklungspolitik gute Regierungsführung und Menschenrechte sind, dann muss man sich zunächst an die eigene Nase fassen."

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