AttacFrankfurt a.M. (epo). - Die Europäische Union plant nach Informationen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac völlig neue Regeln bei den Verhandlungen über das umstrittene WTO-Dienstleistungsabkommen GATS. Statt wie bisher auf Freiwilligkeit zu setzen, sollten Länder künftig gezwungen werden, bestimmte Dienstleistungssektoren zu liberalisieren und für internationale Konzerne zu öffnen. Das gehe aus internen EU-Dokumenten hervor, die Attac vorliegen.

Der Vorschlag soll nach Attac-Informationen am Dienstag (6. September) im EU-Fachausschuss für Handelspolitik (133er-Ausschuss) beraten werden. "Mit diesem Vorschlag versucht die EU, das GATS deutlich zu verschärfen", sagte David Hachfeld, GATS-Experte in der Attac-Arbeitsgruppe für Welthandel. "Im Interesse der europäischen Konzerne sollen den Schwellen- und Entwicklungsländern Daumenschrauben angelegt werden."

Im Kern sieht das Papier laut Attac vor, an einem entscheidenden Punkt vom bisherigen Verhandlungsmodus abzuweichen: Durch ein so genanntes "Benchmarking" sollen Staaten gezwungen werden, ein Mindestangebot vorzulegen, also eine bestimmte Anzahl von Sektoren und Untersektoren zu liberalisieren. Scharfe Kritik übte Attac auch daran, dass der EU-Vorstoß im Geheimen erarbeitet worden sei, ohne dass die Öffentlichkeit darauf Einfluss nehmen konnte. "Dieses Vorgehen belegt den intransparenten und undemokratischen Charakter der EU-Handelspolitik."

Das 1995 in Kraft getretenen GATS (General Agreement on Trade in Services) zielt darauf ab, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen umfassend zu liberalisieren. Auch bislang geschützte Bereiche öffentlicher Dienstleistungen wie das Bildungswesen, der Gesundheitssektor und die Wasserversorgung sollen den Gesetzen des Marktes unterworfen und für internationale Großkonzerne zugänglich gemacht werden. Attac spricht sich für den sofortigen Stopp der Verhandlungen aus und fordert Zugang zu hochwertigen und demokratisch kontrollierten Dienstleistungen für alle.

"Non-Paper" der EU (PDF)
Attac-Hintergrundpapier zu den neuen EU-Forderungen (PDF)
Attac Deutschland


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