Berlin. - 25 deutsche nichtstaatliche Organisationen haben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments appelliert, bei der Abstimmung über das Freihandels-Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru am 11. Dezember mit Nein zu stimmen. Die Vereinbarung werde die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen forcieren und die sozialen und ökologischen Konflikte weiter zuspitzen, befürchten die NGOs.
Misereor, Adveniat, die Informationsstelle Peru, Pax Christi, attac, das Forschungszentrum Chile-Lateinamerika, weed, kolko - Menschenechte für Kolumbien und 17 weitere Organisationen wiesen in einem gemeinsamen Brief auf die dramatischen Auswirkungen des Abkommens für ihre Partnerorganisationen hin. "Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert. Das Abkommen enthält zudem keine verbindlichen Regelungen für die Einhaltung der Menschenrechte und wird an den in Peru und Kolumbien festzustellenden Menschenrechtsverletzungen nichts ändern."
Aus der Sicht der NGOs fehlen zudem verbindliche Umweltstandards im Abkommen, die sicherstellen, dass die weitere Rohstoffförderung nicht die Lebensgrundlagen der vom Abbau betroffenen lokalen Bevölkerung zerstört. In diesem Zusammenhang spiele auch die "ökologisch unverantwortliche industrielle Ausbreitung von Ölpalm-Plantagen im Amazonasgebiet eine Rolle, die durch Zollregelungen im Freihandelsabkommen weiter forciert würde", heißt es in dem Brief.
Ziel der Rohstoff-Strategie der EU und des Abkommens ist es, so die nichtstaatlichen Organisationen, Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe zu beseitigen und den europäischen Unternehmen einen direkten und ungehinderten Zugang zu den für die europäische Industrie so wichtigen Rohstoffen Perus und Kolumbiens zu verschaffen. Dabei werde in Kauf genommen, dass die sozialen und ökologischen Probleme durch den Rohstoffabbau weiter zunehmen und die dadurch ausgelösten Konflikte sich verschärfen. Hauptursache dieser Konflikte seien bereits heute der Bergbau und die Ölförderung."
"Die von Kolumbien und Peru vorgelegten Roadmaps sind vollkommen unzureichend, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Seit Jahren gibt es vielfältige Empfehlungen an die kolumbianische Regierung, von denen die wenigsten umgesetzt wurden. Vielmehr wird in Kolumbien derzeit eine Ausweitung der Militärjustiz, jahrelanger Garant für Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen, beschlossen, was dem Geist der Empfehlungen deutlich widerspricht. Dies allein zeigt, wie viel die Selbstverpflichtungen der Regierung wert sind", erklärte die Kolumbienexpertin Alexandra Huck von kolko - Menschenrechte für Kolumbien.
"Die Friedensverhandlungen in Kolumbien sind ein fragiler Prozess", so Huck weiter, "der zu Recht den Landkonflikt als zentrales Thema identifiziert hat. Über das Freihandelsabkommen wird der Bergbau als Zugpferd der Wirtschaftsentwicklung begünstigt, ebenso wie Palmölanbau für europäischen Agrotreibstoff. Damit wird der Landkonflikt im Dienste europäischer Interessen weiter verschärft. Für eine gerechte Landverteilung fehlt so jeder Spielraum, und damit auch für die Beendigung der dramatischen sozialen Ungleichheit im Land, die den Nährboden für den bewaffneten Konflikt bildet."
Weitere Informationen: www.kolko.de
