Hugo Chav?z Fr?asNew York (epo). - Venezuelas Präsident Hugo Chávez Frías hat am zweiten Tag des Weltgipfels der Vereinten Nationen eine neue Weltwirtschaftsordung gefordert. Mit der von den westlichen Industrienationen vorangetriebenen Globalisierung und Liberalisierung der Märkte werde die Menschheit "einem sozio-ökonomischen Modell geopfert". Zugleich forderte er eine fundamentale Reform des Bretton Woods Systems und der UNO sowie die Verlegung der UN-Zentrale von New York in ein Land des Südens. Sitz der Vereinten Nationen könne nicht ein Land sein, das internationales Recht verletze, erklärte Chav?z.

Der venezolanische Präsident redete auf dem UN-Gipfel Klartext. Mit Blick auf die Statements von US-Präsident George W. Bush, Russlands Präsident Putin und anderen Rednern, die sich auf die Bedrohung durch den Terrorismus konzentriert hatten, sagte Chav?z, die Debatte sei ihres eigentlichen Ziels beraubt worden, über die Beseitigung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit in der Welt zu diskutieren. Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen würden nicht erfüllt, prophezeite Chav?z.

Den westlichen Industriestaaten, insbesondere den USA, warf der venezolanische Präsident vor, mit der Globalisierung und der Liberalisierung der Märkte "die Menschheit einem sozio-ökonomischen Modell zu opfern". Die gegenwärtige Energiekrise und die Erwärmung der Meere mit den verheerenden Folgen des Hurrikans im Süden der USA zeige, wie irrwitzig dieses Wirtschaftsmodell mit seinem exzessiven Ressourcenverbrauch sei.

Die Öffnung der Märkte, wie sie derzeit von den USA in Lateinamerika betrieben werde, führe zu Elend und Ungleichheit, kritisierte Chav?z. Er forderte eine "Neue Internationale Weltwirtschaftsordnung", wie sie bereits 1974 von der UNO beschlossen worden sei, um den Menschen auch soziale und wirtschaftliche Rechte zu geben. Dies beinhalte auch das souveräne Recht der Nationen, Ressourcen und multinationale Unternehmen zu verstaatlichen und Firmenkartelle zu zerschlagen. Das Bretton Woods System der Nachkriegszeit müsse durch eine neue Weltwirtschaftsordnung ersetzt werden.

GIPFELDOKUMENT "ILLEGAL"

Auch eine neue internationale politische Ordnung sei nötig, sagte Chav?z. Derzeit sei "eine Handvoll Länder" in der Lage, dem Rest der Welt seine politischen Konzepte aufzuerlegen. Das nur wenige Minuten vor Beginn der 60. UN-Generalversammlung vorgelegte Kompromisspapier, das der Weltgipfel beschliessen soll, bezeichnete Chav?z als "illegal". Unter Anspielung auf die mehr als 700 Änderungswünsche, die die US-Delegation vorgetragen hatte, und den dadurch entstandenen Zeitdruck warf Chav?z den USA vor, die UN beherrschen zu wollen. "Das Letzte, was wir in diesem Raum akzeptieren werden, ist eine Diktatur", rief der venezolanische Präsident aus.

In Hinsicht auf die UN-Reform sagte Chav?z, das aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammende UN-Modell habe sich überlebt. Er forderte die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates und die Abschaffung des Vetorechts für die derzeitigen fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Außerdem trat er für eine Stärkung der Rolle des Generalsekretärs ein.

Den USA warf der venozolanische Präsident vor, permanent das Völkerrecht zu verletzen und innerhalb der Vereinten Nationen eine "Diktatur" errichtet zu haben. Die US-Administration habe unter dem Vorwand angeblich vorhandener Massenvernichtungswaffen eine Invasion im Irak unternommen und gegen geltendes internationales Recht gehandelt. Auch Terrorismus sei keine Rechtfertigung für die Verleztung des Völkerrechts, betonte Chav?z.

Der Präsident Venezuelas bezichtigte die US-Regierung, Drahtzieher der gescheiterten Militärputsches gegen ihn gewesen zu sein und selbst Terrorismus zu fördern. Die USA seien die einzige Nation, in der ungestraft zur Ermordung eines ausländischen Staatschefs aufgerufen werden könne, erklärte Chav?z unter Anspielung auf ein Fernsehinterview des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Fernsehpredigers Pat Robertson. Die US-Administration hatte sich nur zögerlich von den Aussagen Robertsons distanziert.

? UN Gipfel 2005


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