UN GipfelNew York/Frankfurt a.M. (epo). - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß von Frankreich, Brasilien, Chile und Deutschland begrüßt, ab 2006 eine Abgabe auf Flugtickets zu erheben und die Einnahmen international koordiniert für die Bekämpfung von AIDS in den Entwicklungsländern zu verwenden. "Diese Vereinbarung ist ein kleiner Lichtblick in dieser ansonst deprimierenden Veranstaltung", sagte Peter Wahl, Vertreter der nichtstaatlichen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Frankreich, Deutschland, Spanien, Brasilien und Chile hatten am Rande des Weltgipfels in New York vereinbart, "neuartige alternative Quellen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe" zu erschließen. Als Pilotprojekt ist die Einführung einer geringen Sondersteuer auf Flugtickets geplant. Eine entsprechende Erklärung wurde vom französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin und Spanien, Brasilien sowie Chile unterzeichnet. Für Deutschland unterschrieb im Namen des nicht zum Weltgipfel gereisten Bundeskanzlers Gerhard Schröder dessen außenpolitischer Berater Bernd Mützelburg. Mehr als 60 weitere Staaten haben sich der Erklärung angeschlossen.

"Die Abgabe auf Flugtickets ist ein erster Schritt, aber wir hätten uns natürlich mehr gewünscht", sagte Wahl. Die geringe Höhe der Abgabe - im Gespräch sind fünf bis zehn Euro - werde keinerlei ökologischen Lenkungseffekt haben. Auch die Einnahmen würden unter der Milliardengrenze bleiben. Bei der von Attac geforderten Tobin-Tax, mit der Devisenspekulationen besteuert werden, wäre das anders, so Wahl: "Da kommt gleich ordentlich Geld in die Kassen. Bei der unilateralen Einführung in Europa, wie sie Enqu?te-Kommission des Bundestags zur Globalisierung vorgeschlagen hat, wären es ca. 18 Mrd. Euro."

Immerhin sei jetzt ein Präzedenzfall geschaffen worden, sagte der Attac-Vertreter. "Die Zeit ist reif für internationale Steuern. Durch die Globalisierung können Profite auf neue Art gemacht werden. Da ist es nur logisch, dass ein Teil der Gewinne abgeschöpft und an die Verlierer der Globalisierung umverteilt wird."

Ausdrücklich begrüßt Attac auch das Vorgehen, nicht auf einen Konsens aller UN-Mitglieder zu warten. "Auf vielen Politikfeldern wird es immer wichtiger, dass sich Vorreiter finden, die Koalitionen der Vernunft bilden. Andernfalls liefert man die Welt der Blockadepolitik der USA aus. Dies ist auch der Hauptgrund dafür, dass die UN- Konferenz ein totaler Flop wurde."

Attac will das Thema internationale Steuern auch nach der Bundestagswahl intensiv bearbeiten, um Fortschritte zu erreichen. Wahl: "Es ist wichtig, Druck zu machen, damit die neue Bundesregierung sich an die Abmachung hält, die jetzt in New York getroffen wurde."

Die Unterzeichnerstaaten der Flugticketabgabe wollen im Februar 2006 in Paris eine internationale Konferenz zu diesem Thema veranstalten. Frankreich, Großbritannien und Chile wollen die Flugsteuer bereits im kommenden Jahr einführen.

 Attac
 UN Gipfel 2005


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