GTZEschborn (epo). - Das kambodschanische Parlament hat ein neues Gesetz zur Prävention vor häuslicher Gewalt und zum Schutz der Opfer verabschiedet. Die Initiative kam vom kambodschanischen Frauenministerium, das seit 2002 von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) bei diesem Gesetzgebungsverfahren beraten wird.

Die kambodschanische Frauenministerin Kantha Phavi begrüßte die Verabschiedung: "Die Kambodschanerinnen und Kambodschaner haben seit 1996 auf dieses Gesetz gewartet. Es stellt eindeutig klar: Gewalt in der Familie ist nicht akzeptabel. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass auch Gemeinderäte bei Fällen häuslicher Gewalt eingreifen können."

In Kambodscha, so die GTZ, haben die meisten Menschen keinen Zugang zu Gerichten und in der Dörfern gibt es keine Polizei. "Mit dem neuen Gesetz haben die Opfer erstmals die Möglichkeit, Hilfe und Schutz in ihrer nächsten Umgebung zu bekommen", erklärte Suzanne Müller, Leiterin des GTZ-Vorhabens Förderung der Frauenrechte. Erstmals seien nun auch Gemeinde- und Dorfchefs zum Eingreifen verpflichtet.

Für die Opfer ist dies ein Signal, dass Gewalt kein Mittel ist, Konflikte auszutragen. Lokale Beamte haben jetzt das Recht und die Pflicht, Gewalt in den Familien zu stoppen, sie wenn möglich zu verhindern und Waffen zu konfiszieren. Darüber hinaus müssen sie die Opfer unterstützen, ihnen eine Unterkunft und medizinische Betreuung anbieten.

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist offenbar in vielen kambodschanischen Familien ein alltägliches Problem. Nach einer repräsentativen Studie der GTZ kennen 80 Prozent der Kambodschaner eine Frau, die unter Gewalt leidet. Rund 25 Prozent der Frauen und fast 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen zwischen elf und 18 Jahren erzählen offen, dass sie im familiären Umfeld geschlagen oder bedroht werden. Die Ursachen liegen zum Einen in der traditionellen Einstellung, zum Anderen in der hohen Gewaltbereitschaft in einer Gesellschaft, die jahrzehntelang unter Krieg und Diktatur gelitten hat.

Kambodscha ist nach GTZ-Angaben das erste Land der Welt, das die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in die nationalen Millenniumsziele aufgenommen hat. Bisher wurden 2,3 Millionen Euro für dieses Vorhaben von der deutschen Bundesregierung bereitgestellt. Das BMZ will die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt auch künftig fördern.

 GTZ


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