Berlin. - Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat sich am Donnerstag mit einem Offenen Brief (s.u.) an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewandt. Darin fordert das Bündnis, den Entwicklungshaushalt sowie die Mittel für den internationalen Klimaschutz um jeweils eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen.

Bestritten werden könnten die Mittel nach Auffassung der NGOs aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer, die laut EU-Kommission neue Einnahmen von rund 35 Milliarden Euro pro Jahr erbringen würde, von denen zwischen zehn bis zwölf Milliarden auf Deutschland entfielen.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 98 Organisationen getragen. Nachfolgend der Offene Brief an die Parteichefs.


Offener Brief

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sehr geehrter Herr Seehofer,

Sie entscheiden in den nächsten Tagen über den Koalitionsvertrag. Sie entscheiden dabei auch darüber, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung bei der Lösung der drängenden globalen Probleme gerecht wird.

Die Fachleute von Union und SPD, die den entwicklungspolitischen Teil des Vertrages vorbereitet haben, sind sich einig, dass 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und zur Überwindung der Armut bereit gestellt werden müssen. Damit dieses Ziel nicht nur ein Versprechen bleibt, ist eine Steigerung im Entwicklungshaushalt von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr notwendig. Darüber hinaus muss Deutschland, um seine Zusagen von Kopenhagen einlösen zu können, seinen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung um jährlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zu den ODA-Mitteln erhöhen. Wir bitten Sie, diese Summen ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Die Mittel können aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer bestritten werden, für die sich Union und SPD gemeinsam einsetzen. Die Steuer ist nicht nur ein wirksames Mittel, spekulative Exzesse des Finanzsektors einzudämmen und die Branche an den Kosten der Krise zu beteiligen, sondern sie wird, wie die EU-Kommission berechnet hat, neue Einnahmen von ca. 35 Milliarden Euro erbringen.

Davon würden zwischen zehn bis zwölf Milliarden auf Deutschland entfallen. Daher würde je eine Milliarde Euro für Umwelt und Entwicklung keineswegs zu Lasten anderer Aufgaben gehen. Wir bitten Sie daher auch, die Verwendung von Mitteln aus der Finanztransak-tionssteuer für Entwicklung und Klimaschutz im Koalitionsvertrag festzu-schreiben.

Vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe auf den Philippinen findet gegenwärtig in Warschau die UN-Klimakonferenz statt. Setzen Sie ein Zeichen und zeigen Sie: Auf unser Land ist Verlass, wir leisten unseren Beitrag zur Lösung der großen Probleme unserer Welt.

Mit freundlichen Grüßen

Detlev von Larcher
für die Kampagne "Steuer gegen Armut"


Back to Top