Demokratisierung

Berlin. - Anlässlich der Überlegungen der US-Regierung, der Ukraine unter anderem Spähdrohnen, Humvee-Geländewagen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, hat sich die Partei DIE LINKE gegen weitere "Sanktionen oder gar Waffenlieferungen" ausgesprochen. "Der Konflikt in der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen", erklärte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, am Montag in Berlin.

amnesty guantanamo CIA 200Berlin. - Die Veröffentlichung des Berichts über die jahrelange Folterpraxis der CIA muss auch für die EU Konsequenzen haben. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag bei der Veröffentlichung der Analyse "Breaking the conspiracy of silence: USA's European 'partners in crime' must act after Senate torture report" gefordert. Amnesty gleicht darin Hinweise aus dem Bericht des US-Senats mit öffentlich zugänglichen Informationen ab und kann so die Beteiligung Europäischer Staaten an dem CIA-Programm mit neuen Details belegen.

cheney bush wp 510Washington. - Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat in einem Interview mit dem US-Sender NBC Ex-Präsident George W. Bush und sich selbst belastet. Zum Folterbericht eines Untersuchungsausschusses des US-Senats befragt, bestätigte Cheney, dass Bush über die Folterpraktiken informiert gewesen sei und diese gebilligt habe.

ai orgBerlin. - In den USA ist am Dienstag der Senatsbericht über die CIA-Verhörmethoden veröffentlicht worden. Der Folterbericht dokumentiert die Brutalität der Methoden und zeigt, dass mehr Gefangene als angenommen gefoltert wurden. Die US-Regierung sei zudem hinsichtlich des Vorgehens getäuscht worden. so der Bericht Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung am Mittwoch hingegen vor, Aufklärungsversuche blockiert zu haben. Sie forderten, die für die Folter Verantwortlichen müssten rechtlich belangt werden.

PEWWashington (epo). - In Europa und in muslimischen Ländern wird die US-Politik im Irak als größere Bedrohung für den Weltfrieden angesehen als das Nuklearprogramm des Iran. Wie aus einer neuen Umfrage des Pew Forschungszentrums in Washington unter 17.000 Personen in 15 Ländern einschliesslich der USA hervorgeht, ist das weltweite Ansehen der USA weiter gesunken. Nur in Indien und in Russland unterstützt demnach eine Mehrheit der Bevölkerung den von US-Präsident George W. Bush begonnenen "Krieg gegen den Terrorismus". Selbst in Großbritannien, dem wichtigsten US-Verbündeten, glauben 60% der Bevölkerung, die US-Invasion im Irak habe die Welt gefährlicher gemacht.

Entwicklung hilftBerlin (epo). - Einen Tag vor dem UN-Gipfel in New York haben deutsche Entwicklungsorganisationen deutliche Kritik an der Haltung der USA zur Entwicklungshilfe geübt. "Mit großer Sorge beobachten wir den Versuch der USA, die Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Armutsbekämpfung infrage zu stellen und in der Abschlusserklärung des Gipfels die entwicklungspolitischen Aussagen auf ein Minimum zu reduzieren", sagte der Sprecher des Bündnisses "Entwicklung hilft!", Peter Mucke, in Berlin.

aiBerlin (epo). - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat an US-Präsident George W. Bush appelliert, seine Politik zukünftig uneingeschränkt am Völker- und Menschenrecht zu orientieren. In einem Brief anlässlich der zweiten Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar forderte ai eine unabhängige Untersuchung der Folterskandale im Irak und in Guant?namo, die die Verstrickung der Führungsetagen von Militär, Regierung und Geheimdienst in den USA aufklären müsse.

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