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Hintergrund

Berlin. - Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Der französische Verfassungsrat hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Unternehmensverantwortung in weiten Teilen bestätigt. Nun wird das Gesetz in wenigen Tagen in Kraft treten. Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das Unternehmen per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam begrüßen dieses Gesetz.

gfbv 200Göttingen. - Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf reagiert, dass einem in Mauretanien wegen Apostasie zum Tode verurteilten Blogger offenbar nicht mehr die Vollstreckung des Todesurteils droht. Das Oberste Gericht des Landes hat mauretanischen Medien zufolge die Tatvorwürfe neu bewertet, so dass dem Beschuldigten nur eine Haftstrafe wegen des minder schweren Falles des "Unglaubens" droht.

amerika 21Genf. - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat vergangene Woche die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in Venezuela abgeschlossen. Venezuelas Ministerin für das Strafvollzugswesen Iris Varela Rangel bezog seitens der venezolanischen Regierung Stellung. Sie betonte den Willen der Regierung, für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Vertiefung der Demokratie und die effektive Umsetzung der Menschenrechte zu arbeiten, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch.

syrien kinder 2016

Köln. - Schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder in Syrien haben 2016 einen traurigen Höchststand erreicht, erklärte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF am Montag kurz vor dem sechsten Jahrestag des Syrienkrieges. In dem bisher brutalsten Jahr des Konflikts haben die Tötung, Verstümmelung und Rekrutierung von Kindern drastisch zugenommen. Insgesamt über 2.500 Fälle von direkter Gewalt und schweren Kinderrechtsverstößen wurden 2016 offiziell dokumentiert.

germanwatch 150Berlin. - Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen verabschiedet und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten.

rog logoBerlin. – Zum Internationalen Frauentag hat Reporter ohne Grenzen (ROG) in Kabul das Zentrum für den Schutz von Journalistinnen in Afghanistan (CPAWJ) eröffnet. Unter der Federführung der bekannten afghanischen Journalistin Farida Nekzad setzt sich das CPAWJ für die Sicherheit von Frauen in Medienberufen ein und hilft ihnen, gegen den sozialen Druck in einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft anzukämpfen.

gfbv 200Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am  Dienstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei der äthiopischen Regierung für die Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Merera Gudina einzusetzen. Merkel hatte Gudina bei ihrer Äthiopien-Reise im Oktober 2016 getroffen. Später war der Vorsitzende des Oromo Federalist Congress (OFC) nach Europa gereist und nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 1. Dezember 2016 verhaftet worden.

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