Umwelt

dimrBerlin. - Die deutsche Regierung muss bei der Genehmigung von Waffenexporten stärker als bislang prüfen, ob diese Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Sie darf sich nicht allein und ausschließlich auf Zusagen und Untersuchungen ihrer außenpolitischen Partner verlassen. Das hat das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag anlässlich der Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden – außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" gefordert.

brot fdwBerlin. - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat Brot für die Welt an die künftige Bundesregierung appelliert, den Schutz der Menschenrechte zum zentralen Aspekt einer kohärenten Außen- und Wirtschaftspolitik zu machen. Im nächsten Jahr wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Trotzdem sei es noch immer nicht gelungen, Menschenrechte zur Richtschnur der Außenpolitik zu machen. Das zeige sich etwa bei verbindlichen Menschenrechtsstandards für Unternehmen.

aiBerlin. - Amnesty International hat die Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Syrer ihr Recht auf Familiennachzug wieder wahrnehmen können. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018 dürfe nicht erneut verlängert werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin.

attacFrankfurt. - Die aktuelle und die künftige deutsche Bundesregierung sollen die Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (Binding Treaty), nicht weiter blockieren. Das hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte  (10. Dezember) gefordert.

ai orgBerlin. - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützten und finanzierten sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. 

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