Entwicklung

Berlin (epo). - Als "Nullsummenspiel" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Bundestag für den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) bezeichnet. Einerseits würden einige Ausgabenposten erhöht, andererseits aber eine Globale Minderausgabe anvisiert, deren Folgen für das BMZ noch nicht klar seien, warnte Weiß.

Berlin (epo). - Das Entwicklungsministerium (BMZ) wird im kommenden Jahr eigenen Angaben zufolge rund 76 Mio. Euro oder zwei Prozent mehr für entwicklungspolitische Aufgaben einsetzen können als in diesem Jahr. Das BMZ, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung gehörten zu den Ressorts, die programmatisch gestärkt würden, teilte das BMZ mit.

Berlin (epo). - Bürgerschaftliches Engagement braucht attraktivere Rahmenbedingungen, die es spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden - darunter der Verband Entwicklungspolitik - gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen.

Berlin (epo). - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat ein neues Positionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellt. Die Infektionsrate lasse sich senken, wenn auf allen Ebenen zusammen gearbeitet werde, sagte die Ministerin.

wsisGenf (epo). - Am zweiten Tag des Weltinformationsgipfels in Genf trat die deusche Bundesregierung auf den Plan. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten wegen "dringender" innenpolitischer Verpflichtungen ihre Teilnahme am UNO-Gipfel abgesagt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, erklärte am Donnerstag (11. Dezember 2003) vor dem Plenum in Genf, beim weiteren Ausbau der Informationsgesellschaft seien die Beachtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit unabdingbar. Diese Menschenrechte umfassten die Meinungs- und Informationsfreiheit, den Schutz der menschlichen Würde und die Garantie auf freie, unabhängige und unterschiedliche Medien. "Die Beachtung der Menschenrechte ist für uns eine unverzichtbare Vorbedingung für eine weltweite Informationsgesellschaft", betonte Schlauch.
WSISGenf (epo). - Die Frage der Kontrolle über das Internet und die Überwindung des "digitalen Grabens" zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern - das sind die zentralen Themen des Weltinformationsgipfels, der vom 10. bis 12. Dezember in Genf tagt. Zu den dreitägigen Verhandlungen werden mehr als 16.000 Delegierte aus 192 Ländern erwartet. Rund 50 Staats- und Regierungschefs haben ihr Erscheinen angekündigt. Viele nichtstaatliche Initiativen und Bündnisse haben den "World Summit on the Information Society" (WSIS) allerdings schon vor Beginn für gescheitert erklärt.
Berlin (epo). - Das von sechs Wissenschaftlern verfasste "Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik" (im Oktober 2000 in Entwicklungspolitik Online erschienen), hat erhebliche Kontroversen ausgelöst. Die Autoren hatten erklärt, eine realistische Politik gegenüber Afrika südlich der Sahara müsse zur Kenntnis nehmen, dass für die Mehrzahl der Länder Entwicklung im Sinne nachhaltiger Armutsreduzierung in absehbarer Zeit nicht möglich sein werde. Eine glaubwürde Afrikapolitik müsse daher "kohärent politisiert und konsequent europäisiert" werden und in erster Linie auf "strukturelle Stabilität" abzielen.

 

 Dossier: Neuordnung der deutschen Afrikapolitik

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