Demokratisierung

Harare/Berlin (epo.de). - Während sich die Weltöffentlichkeit auf die Tragödie nach dem Zyklon Nargis in Myanmar konzentriert, eskaliert die Gewalt gegen die Oppositionsbewegung in Simbabwe. Organisierte Gewalt und Folter seien in den vergangenen zwei Wochen dramatisch angestiegen, berichtete eine oppositionelle Ärzte-Organisation in der Hauptstadt Harare. Seit der Wahl seien mehr als 900 Menschen verletzt worden, schätzt die Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights (ZADHR).
Satellitenfoto des Zyklons Nargis. Quelle: NOAAYangon/Berlin (epo.de). - Die Militärjunta in Myanmar will zwar Hilfsgüter aus dem Ausland für die Opfer des Zyklons "Niargas" zulassen, diese aber selbst verteilen und keine internationalen Katatrophenhelfer ins Land lassen. Das teilte das Außenministerium am Freitag in Yangon mit. Ein Hilfsflugzeug aus Katar mit Rettungskräften ohne Einreisegenehmigung, das am Donnerstag gelandet sei, habe man zurückgeschickt. Die Vereinten Nationen nannten die Visa-Verweigerung für Rettungs-Experten "beispiellos" in der Geschichte der Katastrophenhilfe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: BundeskanzkleramtBerlin (epo.de). - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Berlin gefordert, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit der Lage in Myanmar befassen. Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), John M. Powell, die Anwendung des Konzepts der "Responsibility to Protect", das die UN-Generalversammlung 2005 angenommen hatte. Es sieht vor, dass der Bevölkerung eines Landes in Krisensituationen auch ohne Zustimmung der Regierung geholfen werden kann.
??berflutetes Flussdelta des Irrawaddy in Myanmar. Foto: NASAYangon/Berlin (epo.de). - Vier asiatische Mitglieder eines UN-Teams zur Katastrophen-Koordination haben fünf Tage nach dem verheerenden Zyklon Niargas von der Militärjunta in Myanmar (Birma) die Erlaubnis zur Einreise erhalten. Einem fünften Team-Mitglied nicht-asiatischer Herkunft werde das Visum weiter verweigert, teilte der Leiter des UN-Büros für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten (OCHA), in New York mit. Unterdessen wächst der internationale Druck auf die Militärs, das Land für internationale Hilfseinsätze zu öffnen. Ein US-Diplomatin befürchtet, der Zyklon könnte 100.000 Todesopfer gefordert haben.
Bischof Pascua. Foto: epo.deBerlin (epo.de). - Auf den Philippinen nimmt die Zahl politischer Morde und des "Verschwindenlassens" von Oppositionellen weiter zu. Darauf haben Bischöfe und andere Vertreter der Zivilgesellschaft anlässlich der Fachtagung "Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit" am Donnerstag in Berlin aufmerksam gemacht. Allein in den letzten sechs Jahren seien 20 Pastoren seiner Kirche ermordet worden, sagte der Generalsekretär der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), Bischof Eliezer Pascua (Foto). Die Regierung habe bisher keinen der Morde untersucht.
Malteser Logo Yangon/Köln (epo.de). - Die Malteser haben freien Zugang zu allen Katastrophenregionen in Myanmar gefordert. "Wir könnten heute schon deutlich mehr Hilfe leisten, wenn wir in die Region rund um das Irrawaddy Delta reisen könnten", sagte Ingo Radtke, Leiter von Malteser International in Köln. "Die Regierung lässt unsere Mitarbeiter jedoch nicht hinein. Auch in die Projektgebiete rund um Yangon, in denen wir bereits vor dem Zyklon tätig waren, dürfen unsere internationalen Mitarbeiter nicht mehr fahren."
FIANGenf/Köln (epo.de). - Ghanas Justizminister Joe Ghartey hat vor dem UN Menschenrechtsrat in Genf angekündigt, dass Bergbauunternehmen in Zukunft keinen militärischen Schutz mehr erhalten werden. Damit reagierte er auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation FIAN und der ghanaischen Basisorganisation WACAM über Menschenrechtsverletzungen im industriellen Goldabbau in Ghana.
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