Demokratisierung

Satellitenfoto des Zyklons Nargis. Quelle: NOAAYangon/Berlin (epo.de). - Die Militärjunta in Myanmar will zwar Hilfsgüter aus dem Ausland für die Opfer des Zyklons "Niargas" zulassen, diese aber selbst verteilen und keine internationalen Katatrophenhelfer ins Land lassen. Das teilte das Außenministerium am Freitag in Yangon mit. Ein Hilfsflugzeug aus Katar mit Rettungskräften ohne Einreisegenehmigung, das am Donnerstag gelandet sei, habe man zurückgeschickt. Die Vereinten Nationen nannten die Visa-Verweigerung für Rettungs-Experten "beispiellos" in der Geschichte der Katastrophenhilfe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: BundeskanzkleramtBerlin (epo.de). - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Berlin gefordert, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit der Lage in Myanmar befassen. Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), John M. Powell, die Anwendung des Konzepts der "Responsibility to Protect", das die UN-Generalversammlung 2005 angenommen hatte. Es sieht vor, dass der Bevölkerung eines Landes in Krisensituationen auch ohne Zustimmung der Regierung geholfen werden kann.
??berflutetes Flussdelta des Irrawaddy in Myanmar. Foto: NASAYangon/Berlin (epo.de). - Vier asiatische Mitglieder eines UN-Teams zur Katastrophen-Koordination haben fünf Tage nach dem verheerenden Zyklon Niargas von der Militärjunta in Myanmar (Birma) die Erlaubnis zur Einreise erhalten. Einem fünften Team-Mitglied nicht-asiatischer Herkunft werde das Visum weiter verweigert, teilte der Leiter des UN-Büros für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten (OCHA), in New York mit. Unterdessen wächst der internationale Druck auf die Militärs, das Land für internationale Hilfseinsätze zu öffnen. Ein US-Diplomatin befürchtet, der Zyklon könnte 100.000 Todesopfer gefordert haben.
Bischof Pascua. Foto: epo.deBerlin (epo.de). - Auf den Philippinen nimmt die Zahl politischer Morde und des "Verschwindenlassens" von Oppositionellen weiter zu. Darauf haben Bischöfe und andere Vertreter der Zivilgesellschaft anlässlich der Fachtagung "Politische Morde und Rechtsstaatlichkeit" am Donnerstag in Berlin aufmerksam gemacht. Allein in den letzten sechs Jahren seien 20 Pastoren seiner Kirche ermordet worden, sagte der Generalsekretär der United Church of Christ in the Philippines (UCCP), Bischof Eliezer Pascua (Foto). Die Regierung habe bisher keinen der Morde untersucht.
Malteser Logo Yangon/Köln (epo.de). - Die Malteser haben freien Zugang zu allen Katastrophenregionen in Myanmar gefordert. "Wir könnten heute schon deutlich mehr Hilfe leisten, wenn wir in die Region rund um das Irrawaddy Delta reisen könnten", sagte Ingo Radtke, Leiter von Malteser International in Köln. "Die Regierung lässt unsere Mitarbeiter jedoch nicht hinein. Auch in die Projektgebiete rund um Yangon, in denen wir bereits vor dem Zyklon tätig waren, dürfen unsere internationalen Mitarbeiter nicht mehr fahren."
FIANGenf/Köln (epo.de). - Ghanas Justizminister Joe Ghartey hat vor dem UN Menschenrechtsrat in Genf angekündigt, dass Bergbauunternehmen in Zukunft keinen militärischen Schutz mehr erhalten werden. Damit reagierte er auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation FIAN und der ghanaischen Basisorganisation WACAM über Menschenrechtsverletzungen im industriellen Goldabbau in Ghana.
diakonieStuttgart (epo.de). - Die Diakonie Katastrophenhilfe ist besorgt über die weiterhin sehr schlechte Versorgungslage in Haiti. "Derzeit hungern mehr als 2,5 Millionen Menschen. Das sind 30 Prozent der Bevölkerung", berichtete Astrid Nissen, Leiterin des Haiti-Büros der Diakonie Katastrophenhilfe. Nach den gewaltsamen Unruhen Anfang April, die durch die steigenden Lebensmittelpreise ausgelöst wurden, habe sich die Situation zwar wieder etwas beruhigt. "Wir befürchten aber weitere Unruhen, sollte sich die Ernährungssituation nicht bald entspannen."
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