Berlin (epo). - Das Bundeskabinett hat am 1. Dezember den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2003 beschlossen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundesregierung für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,9 Milliarden Euro erteilt. Nach wie vor entfalle mit 67 Prozent ein Großteil der Ausfuhren auf EU- und NATO-Staaten sowie den NATO-Staaten gleichgestellte Länder. Der Anteil der exportierten Kriegswaffen an den Gesamtausfuhren liege "bei nur 0,2 Prozent", teilte das Bundespresseamt mit.

Hamburg (epo). - Das Deutsche Übersee-Institut (DÜI) in Hamburg steht vor einschneidenden Strukturreformen. Das Institut hat eigenen Angaben zufolge vom Senat der Leibniz-Gemeinschaft (WGL) eine Förderungsempfehlung für drei Jahre erhalten, die an die Bedingungen gebunden ist, sich wissenschaftlich besser zu profilieren, die internationale Vernetzung voranzutreiben und die Organisationsstruktur zu reformieren.

Rettet den RegenwaldHamburg (epo). - Die Weltbank will im Dezember über die Finanzierung eines großen Staudammprojektes in Laos entscheiden. Nach Angaben von Umweltschützern, die mit Eilaktionen bereits gegen das Mammutprojekt protestieren, sollen im Falle einer Umsetzung des Projekts mehr als 600 Quadratkilometer Wald- und Savannengebiete überflutet und tausende Menschen umgesiedelt werden.

Stuttgart (epo). - Die evangelische Hilfsaktion "Brot für die Welt" hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Wasserpolitik im Entwicklungsbereich auf die Ärmsten der Armen auszurichten. "Absoluten Vorrang muss der Ausbau der Trinkwasserversorgung in den städtischen Slums und ländlichen Gebieten haben", betonte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt", zur Eröffnung der 46. Aktion von "Brot für die Welt" in Stuttgart. In den Armengebieten lebe ein Großteil der Menschen, die keinen Zugang zu Wasser haben.

Berlin (epo). - In Berlin ist am Montag die 'Anticolonial Africa Conference 2004' zu Ende gegangen. Die Teilnehmer forderten die Entschädigung von Opfern der Kolonisierung, einen umfassenden Schuldenerlass und die Beendigung von rassistischer Diskriminierung.

Berlin (epo). - Wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist am 18. November hat das brasilianische Außenministerium offiziell zugestimmt, den bilateralen Atomvertrag zu ersetzen. "Damit setzt das brasilianische Außenministerium einen positiven Kontrapunkt zu den unsäglichen Debatten der letzten Wochen um den Ausbau des brasilianischen Atomsektors", erklärte Barbara Happe von der Umweltorganisation urgewald. "So macht es klar, dass es das Atomabkommen auch für längst überholt hält."

Berlin (epo). - Im Vorfeld der für diese Woche geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) die "Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten" kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. "Die Nominierungen setzen ein gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne."

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