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Hintergrund

fatal transactionsBerlin. - Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung verletzt die Rechte von Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Jemen, indem sie Daten aus sogenannten "Krisengebieten" an die US-amerikanischen Geheimdienste weitergibt oder dies zulässt. Das hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zugegeben. Friedrich ordnete diesem Sachverhalt die 500 Millionen Datensätze zu, die laut US-"Whistleblower" Edward Snowden monatlich vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die National Security Agency (NSA) übermittelt wurden oder noch immer werden. Der CSU-Minister, der Kritiker des US-Spähprogramms "naiv" genannt hatte, wird aufgrund des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel nun selbst beschuldigt, naiv und unfähig zu sein.

keetharuth sheilaBerlin. - "Alle Eritreer sollten die Möglichkeit haben, ihre Menschenrechte einzufordern und in Anspruch zu nehmen, seien es die bürgerlichen und politischen oder die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte." Diese Forderung stellte Sheila B. Keetharuth, die UN-Sonderberichterstatterin zu Eritrea, am 24. Oktober 2013 in einem Bericht vor dem Ausschuss zu sozialen, humanitären und kulturellen Fragen der UN-Generalversammlung in New York.

child labour ilo 150Brasilia/Berlin. - Auf der "3. Weltkonferenz gegen Kinderarbeit" in Brasilia (8.-10. Oktober) haben Vertreter von Regierungen, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft über verstärkte Anstrengungen beraten, die schlimmsten Formen von Kinderarbeit bis 2016 weltweit zu beseitigen. Das Medienecho der Konferenz, die vor allem sexuelle Ausbeutung, sklavenähnliche Arbeitsbedingungen, Menschen- und Drogenhandel sowie den Umgang von Kindern mit gefährlichen Stoffen anprangerte, war bescheiden. Frank Kürschner-Pelkmann fasst die wichtigsten Ergebnisse der ILO-Konferenz zusammen.

niebel fb zerknirscht 100Berlin. - Die Bundestagswahl vom 22. September hat einige Überraschungen gebracht. Die Wahlnachlese ergibt: Der Minister muss gehen, scheitert wie die gesamte FDP an der der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei der profiliertesten Entwicklungspolitiker im Bundestag, die grünen Abgeordneten Ute Koczy und Thilo Hoppe, schaffen den Wiedereinzug ins Parlament nicht. Und 34 Abgeordnete im neuen Bundestag entstammen Einwandererfamilien - 13 mehr als in der laufenden Legislaturperiode.

niebel dirk de 100Berlin. - Vier Jahre nach dem Amtsantritt von Dirk Niebel (FDP) als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fällt die Bilanz durchwachsen aus. Der FDP-Mann, der das Ressort übernahm, das seine Partei abschaffen wollte, hat sich ins Zeug gelegt. Das kann ihm niemand absprechen. Was bleibt, ist die umstrittene Fusion der Durchführungs-Organisationen, das Mantra der Marktwirtschaft und mehr Effizienz - auch hinsichtlich der Vetternwirtschaft im eigenen Haus.

wasser kind unicef 200Hamburg. - "Wenn die nationalen Regierungen die Sicherheitsfragen in Zusammenhang mit dem Wasser nicht sehr viel ernster nehmen, bewegen sie sich auf ein schwarzes Loch zu." Das äußerte Hussein Amery, einer der Autoren des Buches "Middle East: Geography of Peace", 2009 prophetisch. Eines dieser "schwarzen Löcher", wissen wir heute, ist der Bürgerkrieg in Syrien. Sicherheit und Frieden kann es im Nahen Osten nicht geben, wenn die Verschwendung von Wasser nicht eingestellt und Ungerechtigkeiten beim Zugang zum kostbaren Nass nicht überwunden werden. Dies ist eine der wichtigsten Erkenntnisse der gerade veröffentlichten Analyse "Bevor die Wasseruhr abläuft ... Wasserkonflikte und Wasserkooperation im Nahen Osten".

happiness report 2013 100Berlin. - Glaubt man dem aktuellen "World Happiness Report", den die Vereinten Nationen jetzt veröffentlichten, sind die Dänen am glücklichsten. Die unglücklichsten Menschen der Welt leben in Guinea, Tansania, Ruanda, Burundi, in der Zentralafrikanischen Republik, Benin und Togo. Das widerspricht der Lebenserfahrung so mancher Afrika-Reisender, egal ob sie beruflich oder als Tourist unterwegs sind. Eine Gegenrede.

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