Weltpolitik

bundestagBerlin. - Das Vordringen der Terrororganisation "Islamischer Staat" und der Syrien-Konflikt sowie daraus resultierende Folgen wie die aktuelle Flüchtlingskrise sind Schwerpunktthemen der 12. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM). Sie findet am 28. und 29. Mai in Tanger (Marokko) statt.

bti transformationsindex 300Gütersloh. - Demokratie und soziale Marktwirtschaft entwickeln sich weltweit zurück. Zugleich steigt der Einfluss von Religion auf politische Institutionen und Rechtsordnungen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der seit 2006 alle zwei Jahre 129 Entwicklungs- und Transformationsländer analysiert. Demnach schränken viele Regierungen Freiheit und Bürgerrechte immer stärker ein, um ihre eigene Macht zu sichern. Selbst in relativ stabilen Demokratien sind Regierungen oft nicht in der Lage, politische und soziale Konflikte zu entschärfen.

wbWashington. - Das Internet, Mobiltelefone und andere digitale Technologien breiten sich auch in Entwicklungsländern rasch aus. Aber die "digitale Dividende" in Form von höherem Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und besseren öffentlichen Dienstleistungen bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. Das geht aus dem "World Development Report 2016: Digital Dividends" der Weltbank hervor, der am Mittwoch in Washington veröffentlicht worden ist.

streubombenabwurf b1 wmc 150Berlin. - In einem feierlichen Akt ist am Mittwoch nahe Berlin die letzte deutsche Streubombe zerstört worden. Handicap International wertet dies auch als Erfolg des Oslo-Verbotsvertrags und der internationalen Koalition gegen Streubomben (CMC). Die Koalition, die von Handicap International mit gegründet wurde, habe zur Entstehung und Umsetzung des Vertrags entscheidend beigetragen.

roboter militaer us armee 300Berlin. - Die Kampagne zum Verbot von autonomen Waffen hat dagegen protestiert, dass sogenannte Killer-Roboter von den Verhandlungen über ein Verbot im Rahmen der UN-Waffenkonvention (Convention on certain Conventional Weapons, CCW) ausgenommen werden sollen. Das hatten die Mitgliedsstaaten der UN-Waffenkonvention am Wochenende in Genf beschlossen. Besonders Länder wie die USA, Israel, Russland und Australien hätten sich dezidiert gegen formale Verbots-Verhandlungen ausgesprochen, kritisierte die Kampagne.

unoBonn. - Am Tag der Vereinten Nationen, dem 24. Oktober, werden mehr als 180 Sehenswürdigkeiten in über 50 Ländern der Welt in der Farbe blau – der offiziellen UN-Farbe – angestrahlt. Mit dieser weltumspannenden Kampagne zum UN-Tag soll der 70. Geburtstag der Vereinten Nationen gefeiert werden.

global goals 720

New York. - Die Vereinten Nationen haben auf ihrem Gipfel in New York die 2030-Agenda mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) beschlossen. Neben der Bekämpfung von Armut und Hunger stehen Ziele zu Gesundheit und Bildung, Umweltschutz, nachhaltigen Produktions- und Konsummustern, Frieden und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Mittelpunkt. Alle Staaten haben sich verpflichtet, die SDGs bis zum Jahr 2030 umsetzen. Terres des hommes, WWF, AWO und das Forum Umwelt und Entwicklung mahnen, auch für Deutschland bedeute dies ein konsequentes Umsteuern in der Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik.

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