Weltpolitik

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Berlin. - Während das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) am Montag in Stockholm verkündet hat, dass 2014 ca. 1,8 Billionen Dollar für das weltweite Rüsten ausgegeben wurden, haben Abgeordnete aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem eindringlichen Appell: "Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung" gefordert. Die zugespitzte friedenspolitische Situation in Europa erfordere "die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde."

aken jan van linksfraktion 170Berlin. - "Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut, und es ist ein Erfolg der Diplomatie", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Atomverhandlungen der fünf Veto-Mächte und Deutschlands mit dem Iran in Lausanne.

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Berlin. - Eine Reihe von Staaten setzte 2014 auf die Todesstrafe, um innerstaatliche Konflikte oder terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. In Ländern wie China, Nordkorea, Iran und Saudi-Arabien diente die Todesstrafe als Mittel, um politische Gegner zu unterdrücken. Das hat Amnesty International im am Mittwoch veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe im vergangenen Jahr kritisiert.

snowden amnestyBerlin. - Massenüberwachung im Internet ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern stößt auch weltweit auf Ablehnung. Das belegt eine Umfrage, die Amnesty International am Mittwoch in Berlin veröffentlicht hat. In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch ihre Regierung aus, in Deutschland sogar 69 Prozent.

Die neuen „Nachhaltigen Entwicklungsziele“, die im Herbst 2015 von der UNO beschlossen werden sollen, sind eine historische Chance, um Frauenrechte endlich Wirklichkeit werden zu lassen. 1.300 Organisationen in 130 Ländern, darunter die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, appellieren im Rahmen der Kampagne action/2015 an ihre Regierungen, sich engagiert für neue Weltziele einzusetzen, die Armut, Ungleichheit und den Klimawandel bekämpfen.

forum menschenrechteBerlin. - Vor der Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat hat das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage gewarnt. "Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales Menschenrechtsinstitut mit 'A-Status' mehr haben wird", erklärte das Forum Menschenrechte in Berlin.

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Köln. - Instabilität, bewaffnete Konflikte und chronische Gewalt führen dazu, dass trotz weltweitem Verbot jedes Jahr zehntausende Kinder rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen werden. In Syrien und Irak werben beispielsweise mehrere Gruppen, unter ihnen der sogenannte "Islamische Staat", gezielt Minderjährige an und bilden sie zu Kämpfern aus – manche von ihnen sind erst acht Jahre alt. In den Bürgerkriegen in Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik waren im vergangenen Jahr schätzungsweise 22.000 Kinder und Jugendliche im Einsatz. UNICEF hat anlässlich des "Red Hand Days" dazu aufgerufen, den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu stoppen und als Kriegsverbrechen konsequent zu verfolgen.

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