tvduellBerlin. - Es war der erwartet knappe Schlagabtausch im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD). Aus entwicklungspolitischer Sicht war es eine Nullnummer: Weder Kandidaten noch Moderatoren interessierten international bedeutsame Themen wie grassierende Armut, Klimawandel oder globale Gerechtigkeit. Ein Armutszeugnis deutscher Provinzpolitik.

Rafael CorreaQuito. - Ecuador will die deutschen Hilfsgelder für den Yasuní Nationalpark im Osten des Landes "bis auf den letzten Cent" zurückgeben. Das erklärte Präsident Rafael Correa in einem Fernsehinterview, nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Entscheidung kritisiert hatte, im Yasuní-Reservat nun doch Öl zu fördern. Correa sprach von einer "Unverschämtheit" gegenüber einer souveränen Entscheidung der Regierung Ecuadors.

"Wann um Himmels Willen ist eure Unabhängigkeit zu Ende?", zitiert Eboussie Boulaga, einer der Autoren von "50 Jahre afrikanische Unabhängigkeit", den legendären "afrikanischen Dorfbewohner". Die Grundstimmung der zwei Dutzend Autoren des Sammelbands, afrikanische Sozialwissenschaftler, politische Aktivisten und Künstler, wird damit auf den Punkt gebracht. Im Rückblick auf das halbe Jahrhundert seit der staatlichen Unabhängigkeit – nicht viel länger als die Kolonialzeit selbst, deren Ausgangspunkt die Berliner Konferenz 1884, also vor 125 Jahren war – schwanken sie zwischen Wut, Verzweiflung und bitterer Ironie über die postkolonialen Verhältnisse in Afrika.
Wer die Ziele und Schwerpunkte in der Beschreibung der Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP liest, wird in wesentlichen Passagen glauben, eine Zusammenfassung der "Entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland für die zweite Entwicklungsdekade" vor sich zu haben. Alles was damals, d.h. 1973 unter dem SPD-Entwicklungsminister Erhard Eppler, als sinnvoll angesehen wurde, ist auch hier wieder zu finden. Allerdings mit einer auffälligen Ausnahme: die Frauen finden zum ersten Mal in der deutschen Entwicklungspolitik keine Erwähnung mehr.
die_150Bonn (epo.de/DIE). - Die Zustimmung Irlands zum EU-Reformvertrag von Lissabon könnte positive Folgen für die Politik der Europäischen Union gegenüber sogenannten "fragilen Staaten" mit sich bringen, argumentieren Stefan Gänzle und Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in der aktuellen DIE-Kolumne. Denn die EU-Reformen sehen eine einheitlichere EU-Außenrepräsentanz durch einen Europäischen Auswärtigen Dienst vor. Und die EU besitze mehr Erfahrung im Umgang mit fragilen Staaten als jede andere Staatengruppe oder Organisation, so die DIE-Wissenschaftler.
Dirk Messner. Foto: DIEBonn (epo.de). - In der kommenden Legislaturperiode müssen wichtige Weichenstellungen vollzogen werden, wenn Deutschland seiner internationalen Verantwortung – vor allem gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern – weiter gerecht werden soll. Prof. Dr. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), hat in der aktuellen DIE-Kolumne eine zehn Punkte umfassende entwicklungspolitische Check-Liste für die nächste Legislaturperiode aufgestellt.
Dr. Peter Wolff. Foto: DIEBonn (epo.de/die). - Die am 2. April vom G20-Gipfel in London vereinbarten finanziellen Hilfen für die Entwicklungsländer sind “nicht wenig, aber sicherlich nicht genug”, meint der Ökonom Dr. Peter Wolff, Leiter der Abteilung “Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung” beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Wolff hat die Ergebnisse des Gipfels analysiert und vermisst eine stärkere Berücksichtigung der kleineren und ärmeren Länder des Südens. Die “Frage nach der Legitimität der G20” ist weiterhin ungeklärt, schreibt er in der DIE-Kolumne. (Red.)
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