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Migration
Frankfurt/Main. - Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat am Montag an die Bundesregierung appelliert, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini setzte sich am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schlepper ein. "Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern.
Berlin. - Beim Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt wird über die "Flüchtlingskrise" und deren Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen diskutiert. Während es bei dem informellen Treffen um die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland geht, stehen aus entwicklungspolitischer Sicht die Fluchtursachen im Fokus. Entwicklungsminister Müller fordert eine neue europäische Afrikapolitik. Christine Hackenesch und Julia Leininger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) erklärten es wäre ein hoher Ansehensverlust für Europa, wenn sich die Antwort auf die Flüchtlingskrise auf mehr Gelder für die Operation Triton beschränkt. Stephan Burger von MISEREOR sagte, dass es angesichts der vergleichsweise geringen Zahl an bisher in Deutschland angekommenen Flüchtlingen keinen Grund für eine restriktive Haltung gegenüber der Aufnahme von weiteren Asylbewerbern und Migranten gebe.
Frankfurt/Main. - Mit Erwartungen und Befürchtungen sieht PRO ASYL den sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Teile der Bundesregierung und einige Ministerpräsidenten am Freitag treffen. PRO ASYL hat am Donnerstag gefordert, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept vereinbaren.
Geneva. - A record - breaking 38 million people have been displaced within their own country by conflict or violence. This is the equivalent of the total populations of London, New York and Beijing combined. "These are the worst figures for forced displacement in a generation, signalling our complete failure to protect innocent civilians" said Jan Egeland, secretary general at the Norwegian Refugee Council (NRC) on Wednesday during the launch of the report "Global Overview 2015: People internally displaced by conflict and violence" at the United Nations in Geneva.
Frankfurt/Main, - "Als Gipfel der Schande" hat PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die gestrigen Beschlüsse der Europäischen Union kritisiert. "Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen." PRO ASYL appelliert an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird. Statt Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung. "Wer die Boote der Schlepper zerstört, trifft damit auch die Flüchtlinge.", warnte Günter Burkhardt. Die EU ziehe nun einen weiteren Wall um die Festung Europa.
Die Menschenrechtsorganisation medico international und seine Partnerorganisation AME aus Mali haben den am Donnerstag diskutierten Zehn-Punkte-Plan der EU als "Falle für Flüchtlinge" kritisiert. Statt Migration als Antwort auf die destruktiven Folgen der Globalisierung anzuerkennen, stehe weiterhin Abschottung und Selektion auf der Tagesordnung. Katja Maurer und Sabine Eckart von medico international interviewten Ousmane Diarra von der malischen Abgeschobenen-Organisation AME zu dem Zehn-Punkte-Plan.
Brüssel. - Am Donnerstag befasst sich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel mit den Konsequenzen aus den jüngsten "Katastrophen" im Mittelmeer. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben den für das Gipfeltreffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. Sehr viel Erhellendes wird von dem Gipfel nicht zu erwarten sein. Was geschehen müsste, hat Roland Röder von der Aktion 3. Welt Saar in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk auf den Punkt gebracht.
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costs of war
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"An estimated 3.6-3.8 million people have died indirectly in post-9/11 war zones, bringing the total death toll to at least 4.5-4.7 million and counting."
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"U.S. Budgetary Costs of Post-9/11 Wars Through FY2022: $8 Trillion"
(Watson Institute, Brown University, USA)
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zitat des tages
(Jeffrey Sachs, US-amerikanischer Ökonom, bis 2006 UN-Sonderberater der Millennium Development Goals, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network.)