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13. Juni 2014

Berlin. - Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) zur Ausweitung des Humanitären Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge begrüßt. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Hans ten Feld, würdigte die Entscheidung als "weiteren starken Beleg für die führende Rolle Deutschlands bei der Aufnahme  syrischer Flüchtlinge ausserhalb der Konfliktregion". PRO ASYL hingegen nannte den Beschluss "unzureichend und kleinmütig".

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11. Juni 2014

Bonn. - PRO ASYL hat die Verhandlungen der Innenminister von Bund und Ländern zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge kritisiert. Die Organisation fordert, den Angehörigen von rund 80.000 in Deutschland lebenden Syrern die Einreise zu gestatten. Die Bundesregierung halte jedoch unnachgiebig an der Dublin-III-Verordnung fest. Laut deren Bestimmungen ist das Land der Ersteinreise in die EU für die Flüchtlinge zuständig.

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03. Juni 2014

Berlin. - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Dienstag in Karlsruhe den Grundrechte-Report 2014 vorgestellt. Der von acht namhaften Bürgerrechts-Organisationen herausgegebene Bericht zieht für 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland, vor allem auch gegenüber Asylsuchenden und Migranten.

Uwe Kerkow

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30. Mai 2014

Merzig. - Rund eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament startete am 18. Mai in Kehl ein fünfwöchiger, selbstorganisierter Marsch von Flüchtlingen und Migranten in Richtung Straßburg, Saarbrücken, Schengen und Brüssel. Nach Aufenthalt in Straßburg ging es am 20. Mai weiter Richtung Saarland, das am 1. Juni wieder in Richtung Schengen verlassen werden soll. Der Saarländische Flüchtlingsrat erklärte sich solidarisch mit dem Marsch für die Freiheit. "Kein Ortsname ist so sehr mit der repressiven europäischen Flüchtlingspolitik verbunden wie das luxemburgische Schengen. Während das Schengener Abkommen EU-Bürger Freizügigkeit und Mobilität verspreche, ist es gleichzeitig die Grundlage für eine Politik der Abwehr und Abschreckung von Flüchtlingen", erklärt Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat.

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21. Mai 2014

Aachen. - Angesichts der drastisch zunehmenden Flüchtlingszahlen nach Europa hat MISEREOR vor den EU-Wahlen am 25. Mai ein sofortiges Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge dürften nicht länger kriminalisiert werden. Eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik sei notwendig, die den aktuellen Herausforderungen wie Kriegen und  Konflikten Rechnung trage. Seit dem Jahr 2000 seien mehr als 20.000 Tote auf dem Fluchtweg in die Europäische Union zu beklagen.

Lea Gölnitz

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15. Mai 2014

Berlin. - Elf afrikanische Männer protestieren derzeit vor der Gedächniskirche in Berlin dagegen, dass ihnen das Kirchenasyl verwehrt wurde. Ein Sprecher der Gruppe von Flüchtlingen erklärte, ein Pastor der Kirche habe ihnen ein Ulitmatum gestellt und mit der Polizei gedroht, falls sie den Hof der Kiche nicht verlassen. Der Platz müsse wegen des DFB Pokalendspiels, das am Samstag in Berlin stattfindet, und der zu erwartenden Fans geräumt werden. Die Kirchenleitung spricht von einem "Missverständnis".