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venroBerlin. - Vor der Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung und die EU aufgefordert, sich für den Schutz und die Menschenrechte Geflüchteter einzusetzen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürften nicht für eine europäische Abschottungspolitik missbraucht werden.

euBrüssel. - Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden hat in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs appelliert, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.

euBrüssel. - Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren Stellenwert einräumt als den Menschenrechten.

unhcr 200Genf, - In einem am Montag der Europäischen Union (EU) vorgelegten Papier hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) zu einer weitreichenden Reform des weltweiten Engagements Europas zugunsten von Flüchtlingen, einschließlich des europäischen Asylsystems, aufgerufen. UNHCR fordert Europa auf, den Herkunfts-,  Asyl- und Transitländern von Flüchtlingen mehr strategische und gezielte Unterstützung zukommen zu lassen, die Notfallplanung mit Blick auf die Ankunft einer großen Zahl von Migranten und Flüchtlinge zu überarbeiten sowie ein effizienteres und besser organisiertes Asylsystem einzurichten.

gfbvGöttingen. - Angesichts der ansteigenden Zahl von Flüchtlingen aus dem Sudan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch von der EU ein Umdenken in ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. "Die nun veröffentlichten neuen Angaben der Internationalen Migrations-Organisation IOM belegen, dass der Sudan im Jahr 2016 von einem Transit- zu einem Herkunftsland von Flüchtlingen geworden ist", berichtete der GfbV-Afrika-Experte Ulrich Delius in Göttingen.

pro asyl logo 200Frankfurt/Main. - Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Dienstag in Saarbrücken. PRO ASYL hat die IMK im Vorfeld aufgefordert, nochmals über die drohenden Abschiebungen für afghanische Staatsangehörige zu beraten.

amerika 21Mexiko-Stadt. - Die Regierung in Mexiko hat Kontakt zum Team des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, aufgenommen, um über drohende massive Abschiebung undokumentierter Migranten aus den USA zu sprechen. Dies teilte der mexikanische Regierungssprecher Eduardo Sánchez mit. Für die genauere Klärung werde es möglicherweise zu direkten Gesprächen zwischen Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und Trump noch vor dessen offiziellem Amtsantritt am 20. Januar 2017 kommen, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Montag.

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