Migration

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Berlin. - Zur Forderung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), mit einem EU-Sonderfonds von zehn Milliarden Euro verstärkt die Fluchtursachen zu bekämpfen, hat Claudia Roth (Grüne), Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch erklärt: "Die Bundesregierung spielt in der Flüchtlingspolitik ein doppeltes Spiel. Mit der Forderung nach einem europäischen Sonderfond von 10 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Fluchtursachen streut Entwicklungsminister Gerd Müller den Menschen Sand in die Augen." Der EU-Haushalt müsste Müller zufolge für die Einrichtung eines Sonderfonds nicht erhöht werden. "Das Geld muss und kann durch Umschichtung, durch Neuprogrammierung der bestehenden EU-Fonds beispielsweise aus dem Europäischen Entwicklungsfonds jetzt auf diese epochale Herausforderung konzentriert werden", sagte er Euractiv.

Reinhard Heiserer (ganz links) und Jugend Eine Welt MitarbeiterInnen protestieren gegen die Zeltunterbringung von Flüchtlingen in Österreich © Jugend Eine WeltWien. - In den vergangenen Tagen hatte Jugend Eine Welt Besuch von Bruder Eric Mairura und Bruder Antimi Sigungu, die in Kenia und im Sudan bzw. Südsudan für Don Bosco Hilfsprojekte zuständig sind. Unter anderem sorgen die Don Bosco Projektpartner von Jugend Eine Welt im riesigen Flüchtlingslager Kakuma in Kenia für die berufliche Ausbildung von hunderten Jugendlichen. Das 1992 errichtete Lager beherbergt derzeit rund 180.000 Flüchtlinge, allein in den letzten Monaten kamen 45.200 aus dem Südsudan dazu. Beide Gäste waren überrascht und schockiert darüber, wie das "reiche Österreich" mit Flüchtlingen umgeht.

Osnabrück. - Die Europäische Migrationsagenda, die am Mittwoch von der EU-Kommission verabschiedet werden soll, muss endlich den humanitären Anforderungen des Menschenrechtsschutzes genügen und Flüchtlingen in Europa Sicherheit und eine Perspektive für ihren Aufenthalt in Europa bieten. Das hat die Kinderrechtsorganisation terre des hommes gefordert. Ein spezieller Fokus müsse dabei auf die Bedürfnisse der minderjährigen Flüchtlinge gelegt werden, denn zwischen 15 und 30 Prozent der Flüchtlinge, die die Küsten Südeuropas lebend erreichen, sind unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren.

venro 200Berlin. - Angesichts der aktuellen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert VENRO von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die sofortige Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen. "Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschen, die in Seenot geraten, sind völlig unzureichend und dienen in erster Linie der eigenen Grenzüberwachung. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Voraussetzung dafür ist eine zivile europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Fluchtwege nach Europa." Das hat Sid Peruvemba, Vorstandsmitglied von VENRO, anlässlich eines Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU am Dienstag in Berlin gesagt.

pro asyl logo 200Frankfurt/Main. - Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat am Montag an die Bundesregierung appelliert, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini setzte sich am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schlepper ein. "Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern.

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