Berlin. – Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat am Freitag ein Präsidialdekret für verfassungswidrig erklärt, das das angestrebte Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union für illegal erklärte. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Heike Hänsel, sieht sich nun in ihrer Kritik an dem Vorhaben bestätigt.
Zwar habe das Verfassungsgericht in Kolumbien den Freihandelsvertrag nicht grundsätzlich ablehnt, sondern das Präsidialdekret zur provisorischen Umsetzung als verfassungswidrig zurückgewiesen, sagte Hänsel am Montag in Berlin. „Dennoch zeigt dieses Urteil, dass die kolumbianische Regierung und die EU den umstrittenen Freihandelsvertrag ganz offensichtlich voreilig und ohne hinreichende Prüfung durchsetzen wollten. Das ist unseriös und gefährlich.“ Die wichtige Entscheidung der Verfassungsrichter in Bogotá bestätige zudem die Kritiker des Vorhabens in Kolumbien und in der EU.
„Der gesamte Freihandelsvertrag muss nun ausgesetzt werden“, forderte Hänsel, die sich in Kolumbien mehrfach über die Situation der Kleinbauern und die „zum Teil katastrophale Situation in den ländlichen Regionen“ informiert hat.
„In neuen Verhandlungen zwischen Kolumbien und der EU müssen kleine und mittlere Agrarproduzenten einbezogen und die prekäre Menschenrechtslage hinreichend gewürdigt werden“, so Hänsel. „Der Freihandel darf nicht weiter auf dem Rücken der armen Bevölkerungsmehrheit durchgepeitscht werden.“ Dafür werde sie sich auch bei einem parlamentarischen Besuch in Kolumbien vom 11. – 15. Juni einsetzen.
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