Berlin. – Vertreter des Forums Menschenrechte und seiner mehr als 50 Mitgliedsorganisationen haben am Montag konkrete Schritte gefordert, damit das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen der Bundesregierung auf eine konsistente und konsequente Menschenrechtspolitik eingelöst wird. In einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Auswärtigen Amt verlangten die NGOs zudem den Stopp von Rüstungslieferungen in Konflikt- und Krisengebiete.
Damit verbunden, so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises des Forums, sei die Forderung nach einem Ende der Rüstungslieferungen an Staaten, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Konventionen gegen Korruption. Die Bundesregierung soll sich zudem für die Rechte von Wanderarbeitern einsetzen und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO für die Rechte indigener Völker umsetzen.
Das Forum erkenne die bisherigen menschenrechtspolitischen Bemühungen der Bundesregierung an und begrüße deren Bestreben um den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2015, so das Forum Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund erwartet das Forum, „dass Deutschland sich aktiv und führend dafür einsetzt, dass verbindliche und überprüfbare Vereinbarungen getroffen werden, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten“. Ebenso wurde die Erwartung geäußert, dass die Ratspräsidentschaft genutzt wird, die Themen Migration und den in den Menschenrechtsverträgen formulierten Auftrag zur internationalen Zusammenarbeit entsprechend menschenrechtlicher Standards zu diskutieren und umzusetzen.
Defizite sieht das Forum im Flüchtlingsschutz. Der Umgang mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien und die Verhinderung des Nachzugs von Familienangehörigen widerspreche dem Anspruch einer humanen Flüchtlingspolitik. Das Forum kritisierte darüber hinaus, dass Deutschland sich nicht nur im Umgang mit Flüchtlingen abschotte, sondern auch durch seine restriktive Visapolitik Menschen den Besuch Deutschlands im Rahmen von Kulturveranstaltungen, Partnerschaftsbesuchen und Fachtagungen – etwa zu Menschenrechten und Demokratie – verweigere.
„Diese Praxis tritt besonders oft bei Antragstellenden aus afrikanischen Ländern auf“, konstatierte das Forum. „Sie konterkariert Deutschlands Anspruch, ein weltoffenes Land zu sein und für Demokratie, Menschenrechte und friedliche Beziehungen zwischen Völkern einzustehen.“
Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, setzt sich national wie international für umfassenden Menschenrechtsschutz ein.
Quelle: www.forum-menschenrechte.de
