TTIP: 120 Organisationen fordern „Menschen, Umwelt und Demokratie vor Profit und Konzernrechten“

Berlin. –  In einer gemeinsamen Erklärung haben mehr als 120 Organisationen aus Europa die laufenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kritisiert. Sie fordern sofortige Transparenz, einen demokratischen Prozess und keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung heißt, sind die NGOs „äußerst besorgt (…) über die verschiedenen Bedrohungen durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dad geplante Freihandelsabkommen dürfe kein Investor-State Dispute Settlement, kein „Regulatory Cooperation Council“ und keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen, enthalten. Nötig sei vielmehr die Förderung umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und der Schutz kleinbäuerlicher Betriebe. Öffentliche Institutionen müssten weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren, die für die Lebensqualität der Bürger wichtig seien.

Alle jetzigen und zukünftigen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sollten der Erklärung zufolge diese Forderungen erfüllen und Kooperation, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit fördern.

„Das vorgeschlagene TTIP-Abkommen dient angeblich dazu, für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks direkte Investitionen zu erleichtern und unnötige bürokratische Hürden beim Marktzugang zu beseitigen“, so die NGOs. „Es gibt aber aus Wirtschaft und Industrie Hinweise darauf, dass der Fokus auf nicht-tarifäre Barrieren und Vereinheitlichung der Regeln dazu genutzt wird, um Deregulierung, höhere Investitionsgarantien, die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, die zu Monopolen führen können, und den Wettlauf nach unten voranzutreiben.“

Sogar im bestmöglichen Fall seien die vorausgesagten, aber unbewiesenen wirtschaftlichen Vorteile für die Gesamtgesellschaft sehr gering, so die Erklärung. Bisher weise alles darauf hin, dass die Ziele des Abkommens „wichtige, in langen Kämpfen errungene demokratische Rechte und soziale Interessen der Gesellschaft in der EU, in den USA und weltweit bedrohen“.

Die Verhandlungen finden zudem hinter verschlossenen Türen statt, ohne eine umfassende und wirksame öffentliche Konsultation. Die NGOs verweisen darauf, dass nicht einmal die Parlamente der Einzelstaaten Details aus den Verhandlungstexten der Kommission kennen. „Die wenigen Informationen, die veröffentlicht oder durchgesickert sind, verstärken unsere erheblichen Bedenken.“

Die mehr als 120 Organisationen sind laut der gemeinsamen Erklärung beunruhigt über

• „Den Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren, der es den Bürger_Innen und der Zivilgesellschaft unmöglich macht, die Verhandlungen zu beobachten, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse gewahrt bleibt. Zurzeit sind die Verhandlungen extrem unausgewogen: Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen“.
• Das vorgeschlagene Kapitel zum Schutz von Investitionen, besonders die Bestimmungen zum ‚Investor-State Dispute Settlement‘. ISDS-Mechanismen räumen Investor_Innen ein Sonderklagerecht gegen Staaten ein, wenn demokratische Entscheidungen – von öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse vorgenommen- angeblich negative Auswirkungen auf erwartete Konzernprofite haben. Diese Mechanismen beruhen auf Entscheidungen außerhalb der nationalen Gerichte. Sie unterminieren damit unsere nationalen Rechtssysteme und das der EU, unsere demokratischen Strukturen zur Gesetzgebung und Maßnahmen im öffentlichen Interesse.
• Die Schaffung neuer, undemokratischer Governancestrukturen und –verfahren, die ‚Regelungen harmonisieren‘ sollen. Dazu gehört der vorgeschlagene ‚Regulatory Cooperation Council‘. Diese Strukturen würde TTIP zu einem offenen Abkommen machen, das von ungewählten Bürokrat_Innen und Vertreter_Innen des Big Business im Geheimen ständig weiter entwickelt würde. Diese undemokratischen Strukturen gefährdeten wichtige Standards und Regeln zum Schutz öffentlicher Interessen und könnten zukünftige Verbesserungen verhindern, unabhängig davon, ob sie notwendig sind und von den Bürger_Innen gewünscht werden. Außerdem beunruhigt uns die Absicht, Schutz und Durchsetzung ‚geistiger Eigentumsrechte‘ zu stärken. Dies könnte unser Recht auf Gesundheit, kulturelle Bildung und freie Meinungsäußerung beeinträchtigen.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören u.a. die Aktion Selbstbesteuerung, APRODEV, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Campact, der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), die  European Federation of Journalists, Friends of the Earth Europe, der Deutsche Naturschutzring (DNR), Greenpeace, das INKOTA-netzwerk, die NaturFreunde Deutschlands, Slow Food International, WEED – World Economy, Ecology & Development und das World Development Movement.

WEED ist Mitunterzeichner der Erklärung. Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, sagte dazu: „Bei den Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung sind auf Drängen der EU vor allem Regeln bedroht, die als Lehre aus der Finanzkrise in den USA beschlossen wurden. Es ist erschreckend, dass die Finanzbranche nun schon wieder mit ihrer Lobbyarbeit die Regierungen vor ihren Karren spannen kann.“

WEED ist Mitunterzeichner der Erklärung. Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, kommentiert dazu: „Bei den Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung sind auf Drängen der EU vor allem Regeln bedroht, die als Lehre aus der Finanzkrise in den USA beschlossen wurden. Es ist erschreckend, dass die Finanzbranche nun schon wieder mit ihrer Lobbyarbeit die Regierungen vor ihren Karren spannen kann.“

Hier findet sich die Erklärung „Menschen, Umwelt und Demokratie vor Profit und Konzernrechten“: http://www.bilaterals.org/?menschen-umwelt-und-demokratie-vor&lang=en  

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Markus Henn, Tel. +49 (0)30-275-82-249, 0176-37630916, markus.henn@weed-online.org

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