Berlin. – Eine Woche vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat Amnesty International die brasilianische Regierung aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. „Die klare Botschaft an die brasilianischen Behörden muss sein: Protest ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht! Anstatt gewaltsam Proteste niederzuschlagen, müssen die Menschen ihre Meinung frei und ohne Angst vor Verletzungen oder Verhaftung äußern können“, erklärte Maja Liebing, Brasilien-Expertin von Amnesty International Deutschland, am Donnerstag in Berlin. „Die Spielregeln gelten auch für die Polizei in Brasilien.“
Seit Juni 2013 sind immer wieder tausende Brasilianer auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie mangelnde Investitionen in Gesundheit und Bildung, während gleichzeitig große Summen für die WM ausgegeben werden.
Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht von Amnesty International „They use a strategy of fear: Protecting the right to protest in Brazil“ beschreibt die „übermäßige Gewalt der Sicherheitskräfte“ im vergangenen Jahr. Er schildert Einsätze von Tränengas und Gummigeschossen, bei denen Hunderte Demonstranten verletzt wurden, sowie willkürliche Verhaftungen und den Missbrauch von Gesetzen, um Demonstranten zu bestrafen.
Der Fotograf Sérgio Silva, 32, verlor Amnesty zufolge sein linkes Auge, nachdem er bei einer Demonstration in São Paulo am 13. Juni 2013 von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Der Vater zweier Kinder kann jetzt nur noch sehr eingeschränkt arbeiten. Eine Entschuldigung oder Entschädigung hat er nie bekommen. „Wir befürchten, dass die Polizei während der WM ähnlich brutal vorgehen wird“, sagte Liebing.
Dem brasilianischen Kongress vorliegende Gesetzentwürfe zu „Terrorismus“ und „Unruhestiftung“ würden die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zusätzlich gefährden, so Amnesty. Aufgrund der vagen Formulierungen könnten sie missbraucht werden, um friedlichen Protest zu kriminalisieren. „Die Regierung muss öffentlich versichern, keine exzessive Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und Missbrauchsfälle zu untersuchen“, fordert Maja Liebing.
Quelle: www.amnesty.de
