Berlin. – In Ägypten sind am Montag drei Journalisten des TV-Senders Al-Jazeera zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Hilfsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zeigte sich bestürzt. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun ist amtlich, dass Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können. Die drei heute Verurteilten müssen ebenso wie alle anderen inhaftierten Journalisten sofort und bedingungslos freigelassen werden.“
Ein Gericht in Kairo hatte am Montag den Australier Peter Greste, seinen kanadisch-ägyptischen Kollegen Mohamed Adel Fahmi und den Ägypter Baher Mohamed zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen mit der Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Interessen eine terroristische Organisation – gemeint ist die verbotene Muslimbruderschaft – unterstützt zu haben. Darüber hinaus hätten sie die Aktivitäten weiterer Beschuldigter mit Geld, Ausrüstung und Informationen unterstützt.
Laut Reporter ohne Grenzen war der Prozess gegen die seit Ende Dezember inhaftierten Al-Jazeera-Journalisten von grotesken Verfahrensmängeln gekennzeichnet. Als Beweismaterial seien im Gerichtssaal unter anderem Videos ohne jeden Bezug zu den Vorwürfen gegen die Journalisten vorgeführt worden. Mehrere der ursprünglich 20 vom Generalstaatsanwalt benannten Beschuldigten hätten keinerlei nachvollziehbare Beziehung zu Al-Jazeera gehabt.
ROG zufolge steht das Urteil in krassem Widerspruch zur neuen, im Januar per Referendum verabschiedeten Verfassung Ägyptens. Diese garantiert nominell die Pressefreiheit und verbietet es, Journalisten aufgrund ihrer Veröffentlichungen zu inhaftieren.
Im Gegensatz zu den Al-Jazeera-Mitarbeitern sowie mehreren weiteren, teils von Militärgerichten abgeurteilten Medienschaffenden sei bislang auch niemand für den Tod von sechs Journalisten vor Gericht gestellt worden, kritisierte ROG. Die Journalisten waren nach dem Putsch vom 3. Juli 2013 getötet worden. Fünf von ihnen starben durch Schüsse, als sie über Proteste und Demonstrationen von Anhängern der Muslimbruderschaft und des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichten wollten.
Insgesamt befinden sich derzeit mindestens 14 Journalisten in Ägypten in Haft, so ROG. Viele von ihnen wurden festgenommen, als sie über Demonstrationen berichteten. Nun warten sie teils seit Monaten auf ihre Anklage: zum Beispiel der junge Fotograf Mahmoud Abu Zied (festgenommen am 14. August 2013) (http://ind.pn/1ksChmR) sowie die Reporter Said Shihate und Ahmed Gamal von der Website Yaqin (festgenommen am 30. Dezember).
Überraschend freigelassen wurde am vergangenen Dienstag der Al-Jazeera-Journalist Abdullah Al-Shami, der seit dem 14. August ohne Anklage im Gefängnis saß und ebenfalls festgenommen wurde, als er über die Auflösung eines Protestcamps von Mursi-Anhängern berichtete. Er hatte seit dem 21. Januar mit einem Hungerstreik gegen seine willkürliche Haft protestiert.
ROG erklärte, dass Regierung, staatliche und staatsnahe Medien, die Polizei- und Justiz gegen Medien aufhetzten, indem sie ausländische Journalisten und andere Kritiker pauschal als Spione diffamierten (http://bit.ly/1o170J1). Das Ergebnis sei ein Klima der Einschüchterung und Gewalt: Immer wieder würden kritische Journalisten mehr oder wenige subtile Drohungen erhalten. Regelmäßig würden Journalisten und Kamerateams auf den Straßen von aufgebrachten Menschenmengen bedrängt und angegriffen (http://bit.ly/1gn51xW).
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 159 von 180 Ländern.
Quelle: reporter-ohne-grenzen.de
