Berlin. – Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Libanon. Die Bundeswehr hat seit Anfang 2013 in der UN-Mission für Mali den Lufttransport von Truppen und Material übernommen. Deutschland beteiligt sich darüber hinaus mit 170 Soldaten an einer von der EU auf den Weg gebrachten Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Staat. Der Vize-Generalsekretär der UNO, Jan Eliasson, hatte am Dienstag gesagt, die Deutschen seien für die Trainingsmission in Mali weiterhin hochwillkommen.
2012 hatte das Militär in Mali geputscht. Die Bundeswehr unterstützt seither die französischen Kampftruppen in Mali. Im Februrar wurde der Einsatz der Bundeswehr verlängert, damit nach den Wahlen Ende 2013 eine „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ möglich sei, so Verteidigungsminsterin Ursula von der Leyen (CDU). Das Bundeskabinett hatte beschlossen, den Auslandseinsatz zur Ausbildung der malischen Streitkräfte bis zum 28. Februar 2015 zu verlängern und die Mandatsobergrenze von 180 auf bis zu 250 Soldaten zu erhöhen.
Schon im Februar (epo.de berichtete) kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali als „Augenwischerei“. „Mehr deutsche Soldaten werden nicht mehr Sicherheit bringen. Nord-Mali braucht mehr politische Initiativen, Jobs und Entwicklung, um den Frieden zu stabilisieren“, sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Trotz der Präsenz von 2.300 französischen Soldaten und 5.539 MINUSMA-Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen verübten mutmaßliche islamistische Terroristen regelmäßig Anschläge im Norden des Landes. „Wer Nord-Mali dauerhaft befrieden will, muss mehr tun, als nur Soldaten zu entsenden.“
Im Juni forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker Friedensinitiativen für Nord-Mali. Erst im Mai 2014 waren erneut Kämpfe zwischen Malis Armee und der Tuareg- Freiheitsbewegung MNLA in der Stadt Kidal ausgebrochen. Nach Angaben von GfbV wurden die Auseinandersetzungen durch den Besuch von Premierminister Moussa Mara am 17. Mai in der vor allem von Tuareg bewohnten Stadt ausgelöst. Sowohl die im Land stationierten französischen Truppen als auch die MINUSMA hatten dem Premierminister von dem Besuch nachdrücklich abgeraten. Eine Demonstration der Stärke würde neue Konflikte schüren.
Die Regierung Malis reagierte auf die Gewalteskalation mit der Entsendung von 1.500 zusätzlichen Soldaten nach Kidal. Sie wurden jedoch von den Tuareg-Kämpfern am 21. Mai zurückgedrängt. Mindestens 36 Menschen starben bei Kämpfen und Übergriffen, mehr als 4.000 Einwohner flohen laut GfbV aus der Stadt. Zwar wurde am 23. Mai ein Waffenstillstand vereinbart und der Verteidigungsminister musste wegen der blamablen Niederlage seiner Truppen zurücktreten. „Doch die Spannungen zwischen Tuareg und der Regierung Malis sind heute größer als zuvor. Ohne ausländische Initiativen wird die Aussöhnung in dem Land nicht vorankommen“, befürchtete Delius.
Kidal gilt als Rückzugsgebiet von bewaffneten Tuareg-Bewegungen, die mehr Autonomie für ihre Regionen in Mali fordern. Bewaffnete Tuareg besetzten noch während Maras Besuch die Verwaltung und weite Teile der Stadt. Vergeblich versuchten die Blauhelme der MINUSMA, sich zwischen die kämpfenden Parteien zu stellen und die Lage zu beruhigen.
Auslandeinsätze Deutschlands werden zur Zeit eher kritisch gesehen. Eine Umfrage hat ergeben, dass 71 Prozent der Deutschten eine Beteiligung der Bundeswehr in anderen Ländern ablehnt. Wie die Zeitung Neues Deutschland am Mittwoch berichtete, hatte Bundespräsident Joachim Gauck erneut auf eine aktivere militärische Rolle Deutschlands in der Welt gedrängt. Gauck habe Verständnis für die früher begründete „Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen“. Heute sei das Land jedoch eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Deutschland stehe „an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“
Im Januar 2014 hatte Gauck bei der Sicherheitskonferenz in München für stärkeres internationales Engagement geworben. Sein Plädoyer für Auslandssätze der Bundeswehr brachte dem Bundespräsident einige Kritik ein. Ein Abgeordneter der Brandenburger Linken beschimpfte ihn als „widerlichen Kriegshetzer“. Ostdeutsche Pfarrer sammelten Unterschriften gehen ihn.
Infos:
Quelle: gfbv.de
