Berlin. – Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte am Freitag neue Verordnungen der selbsternannten Volksrepublik Donezk, die die Berichterstattung über Kämpfe und militärische Auseinandersetzungen in der Region praktisch unmöglich mache. Der Erlass sei bereits am 21. Juli vom sogenannten „Verteidigungsminister“ der Volksrepublik Donezk, Igor Strelkow unterzeichnet und am Donnerstag veröffentlicht worden. Er ermögliche willkürliche Verhaftungen von Journalisten im Donezk.
Die Verordnung erklärt Kampfgebiete und Bereiche rund um Militäranlagen während militärischer Auseinandersetzungen zum Sperrgebiet für Journalisten. Die Beschränkung solle die „Sicherheit von Medienschaffenden garantieren“ und die „Informationssicherheit der bewaffneten Streitkräfte der Volksrepublik Donezk gewährleisten“. Die Verordnung verbiete zudem jegliches Filmen, Fotografieren und die Aufnahme von Audiomaterial.
„Die Notwendigkeit, Journalisten zu schützen, rechtfertigt in keinster Weise die absolute Zensur von militärischen Auseinandersetzungen“, erklärte Reporter ohne Grenzen in Berlin: „Die vagen Formulierungen der Verordnung lassen befürchten, dass sie willkürlich angewendet werden und zu einer steigende Zahl von Verhaftungen führen, deren einziges Ziel darin besteht, die Kontrolle der selbsternannten Volksrepublik Donezk über die Medien zu stärken.“
Die Zahl der willkürlichen Verhaftungen und der Journalisten, die im Osten der Ukraine verschwinden, nehme wieder zu. Reporter ohne Grenzen sei besorgt über diese Entwicklung und rufe nochmals alle Parteien dazu auf, die Medien bei ihrer Arbeit nicht zu behindern und alle inhaftierten Journalisten freizulassen.
Am 22. Juli sei der freie Journalist Anton Skiba entführt worden, der unter anderem für den US-amerikanischen Fernsehsender CNN als Assistent und Übersetzer arbeitet. Er sei in Handschellen in das örtliche Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU gebracht worden, das mittlerweile von den Separatisten kontrolliert werde. Jüngsten Angaben zufolge wird er noch immer dort festgehalten, sagte ROG.
Ebenfalls am 22. Juli sei auch der polnische Journalist Piotr Andrusiecko vorübergehend festgenommen worden, nachdem er zuvor den Donezker Bahnhof fotografiert hatte. Während seines Verhörs hätten ihm die Separatisten mitgeteilt, sie hätten den Befehl, alle ausländischen Journalisten festzunehmen. Um weiter zu arbeiten, brauche er eine gesonderte Akkreditierung von ihrem Anführer, so die Rebellen weiter.
Am 19. und 20. Juli wurden insgesamt rund zehn Journalisten außerhalb des Donezker Leichenhauses festgenommen. Sie hätten dort zu dem MH17- Absturz recherchiert. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit belegt die Ukraine Platz 127 von 180 Ländern und Russland Rang 148 von 180 Ländern.
Quelle: reporter-ohne-grenzen.de
