Berlin. – Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Inkrafttreten des verschärften Internetgesetzes zum 1. August in Russland. Behörden können Blogs und Nutzer sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren zu lassen. Auch für sie gilt dann das Verbot, andere Personen oder Gruppen „in Misskredit zu bringen“.
„Die unabhängigen Medien in Russland sind seit Monaten unter massivem Druck des Staates. Die russische Regierung will jetzt noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. Wer Informationen verbreite – auch auf Twitter oder Facebook – müsse künftig auf Aufforderung seinen Nachnamen, den ersten Buchstaben des Vornamens und seine E-Mailadresse veröffentlichen. Andernfalls drohen Geldstrafen, die umgerechnet mehrere Tausend Euro betragen können.
Darüber hinaus, berichtete Reporter ohne Grenzen würden Blogger für Kommentare auf ihren Seiten verantwortlich gemacht und zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet. Sie würden für Informationen beweispflichtig gemacht und verpflichtet, keine Schimpfwörter benutzen. Anfang Juli erst hatte die Regierung ein Gesetz beschlossen, das in Russland aktive US-Firmen wie Facebook, YouTube und Twitter zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auch auf russischen Servern zu speichern. Dann könnte außer der NSA auch der russische Geheimdienst darauf zugreifen.
Im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt kritisierte Reporter ohne Grenzen zuvor die massiven Einschränkungen der Berichterstattung in dem Gebiet. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Ländern.
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Quelle: reporter-ohne-grenzen.de
