Beirut. – Die systematischen Tötungen von mindestens 1.150 Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte im Juli und August 2013 sind möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Davon geht Human Rights Watch in einem nach einjähriger Recherche in Beirut veröffentlichten Bericht aus.
Der Bericht „All According to Plan: The Rab’a Massacre and Mass Killings of Protesters in Egypt“ dokumentiert, dass Polizei und Armee bei sechs Demonstrationen zwischen dem 5. Juli und dem 17. August 2013 systematisch tödliche Schüsse in Menschenmengen abgaben. Die Opfer protestierten gegen die Amtsenthebung von Mohammed Mursi, dem ersten demokratisch gewählten zivilen Präsidenten Ägyptens durch das Militär am 3. Juli. Nach Angaben von Human Rights Watch waren zwar auch einige Demonstranten bewaffnet, aber Feuerwaffen wurden nur vereinzelt von ihnen genutzt. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass die Sicherheitskräfte mehrheitlich friedliche Demonstranten in schockierend unverhältnismäßiger Weise angriffen und vorsätzlich töteten. Allein bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz am 14. August kalkulierten die Sicherheitskräfte laut Human Rights Watch mehrere Tausend Tote ein und töteten zweifelsfrei 817, wahrscheinlich mehr als 1.000 Menschen.
„Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben auf dem Rabaa-Platz an einem einzigen Tag eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstranten in der jüngeren Weltgeschichte begangen“, so Kenneth Roth, Exekutivdirektor der Menschenrechtsorganisation. „Da geht es nicht nur um exzessive Gewaltanwendung und schlechte Ausbildung. Das war ein Akt der Gewalt, der auf den höchsten Regierungsebenen geplant wurde. Die meisten der Verantwortlichen sind noch immer an der Macht und müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.“
Laut Human Rights Watch haben die Behörden nicht einmal niedrigrangige Polizisten oder Armeeoffiziere für irgendeine der Tötungen zur Verantwortung gezogen, ganz zu schweigen von den Beamten, die sie angeordnet haben. Stattdessen unterdrückten sie weiterhin brutal alle abweichenden Meinungen. Wegen der anhaltenden Straflosigkeit in Ägypten solle die internationale Gemeinschaft die Ereignisse untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Sie solle außerdem aufhören, Ägypten militärisch und polizeilich zu unterstützen, bis die Regierung gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen ergreift.
Human Rights Watch hat mehr als 200 Augenzeugen befragt, darunter Demonstranten, Ärzte, Anwohner und unabhängige Journalisten, alle Protestlager während oder unmittelbar nach Beginn der Angriffe besucht und Beweise, umfangreiches Filmmaterial und Aussagen von Amtsträgern analysiert. Die relevanten ägyptischen Ministerien reagierten nicht auf Bitten um eine Stellungnahme zu den Ereignissen.
Human Rights Watch plante den Bericht am Dienstag in Kairo zu veröffentlichen, aber die Verantwortlichen in Ägypten blockierten dieses Vorhaben indem sie den Vertretern von Human Rights Watch die Einreise nach Ägypten am 10. August verweigerten.
Bericht: All According to Plan: The Rab’a Massacre and Mass Killings of Protesters in Egypt
Quelle: hrw.org
