Berlin. – Anlässlich des Internet Governance Forums (IGF), das am Dienstag in Istanbul beginnt, hat Amnesty International die „Doppelmoral“ des Gastgeberlandes Türkei kritisiert. „Es ist eine bittere Ironie, dass die Türkei ein Treffen ausrichtet, bei dem die Meinungsfreiheit im Internet ein wichtiges Thema ist, und gleichzeitig Twitter-Nutzer vor Gericht stellt“, erklärte Sebastian Schweda, Amnesty-Experte für Menschenrechte in der digitalen Welt.
In Izmir stehen nach Amnesty-Informationen derzeit 29 Twitter-Nutzer vor Gericht. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft, weil sie während der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Jahr getwittert hatten. Keiner der Tweets enthielt einen Aufruf zur Gewalt. Trotzdem wird ihnen Anstiftung zum Rechtsbruch vorgeworfen, dreien von ihnen außerdem Beleidigung des Ministerpräsidenten.
Die Türkei ist nur eines der Länder, denen Amnesty International anlässlich des IGF Gewalt und Willkür im Umgang mit Online-Kritikern vorwirft. In Äthiopien seien sieben Blogger zum Tode verurteilt worden, weil sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet verbreitet haben sollen. In Vietnam seien zwei Blogger zu zehn und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie über Menschenrechtsverletzungen berichteten, 31 weitere seien noch in Haft.
In Saudi-Arabien wurde Amnesty zufolge der Betreiber einer Website wegen „Beleidigung des Islams“ zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt. „Diese Strafen müssen rückgängig gemacht werden, und jedes dieser Länder muss die Meinungsfreiheit auch online gewährleisten“, sagte Schweda. „Staaten, die am IGF teilnehmen, müssen sich gegen die massiven Einschüchterungen und Verfolgungen von Internetnutzern aussprechen.“.
Das IGF wurde 2005 durch den UN-Generalsekretär eingesetzt und ist eine Plattform für verschiedene Interessengruppen zum Thema Internet Governance im Rahmen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS). Das IGF selbst kann keine völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse fassen, gilt aber als das wichtigste ständige Forum zu diesem Themengebiet. Das Treffen vom 2. bis zum 5. September in Istanbul ist das letzte IGF, bevor sich die UN-Generalversammlung 2015 mit den Ergebnissen des Prozesses zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft befasst.
Quelle: www.amnesty.de
