Brüssel. – Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments debattiert am Mittwoch über die humanitäre Krise im Gaza-Streifen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Krisen in der Zentralafrikanischen Republik, im Irak, Südsudan, in Syrien und in der Ukraine. In Anwesenheit der EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, wird auch die Ebola-Epidemie in Westafrika Thema sein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament (EP), Elmar Brok (CDU), hat anlässlich der humanitären Krisen eine schnellere Abwicklung der Hilfsmaßnahmen angemahnt.
Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments kritisierte Brok am Dienstag, es gebe zu viel Bürokratie bei den humanitären Hilfsmaßnahmen der EU: „We need to make our budgetary procedure simpler and faster: currently there is too much bureaucracy, and money given too late for humanitarian actions is wasted money.“
Die Leiterin der EU-Delegation im Irak, Jana Hybaskova, forderte eine koordinierte Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Bewaffnung der Kurden, die gegen die Islamisten-Bewegung „Islamischer Staat“ (ISIS) kämpfen. Bei aller EU-Unterstützung könnten jedoch nur die Iraker selbst eine nationale Versöhnung erreichen.
Der Chefbeobachter der Special Monitoring Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ertugul Apakan, warnte davor, dass die humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau in der Ukraine „Milliarden Euro“ kosten werden. Am Donnerstag diskutieren mehrere EP-Ausschüsse gemeinsam mit der EU-Kommission über die russischen Importsanktionen gegenüber Nahrungsmitteln aus der EU.
Quelle: Europäisches Parlament
