Bonn. – Zum Antikriegstag hat das Netzwerk Friedenskooperative vor einer zunehmenden Gewöhnung an Krieg als vermeintlich normales Mittel der Politik gewarnt. Das Netzwerk widerspricht auch dem „verbreiteten Lob des NATO-Einsatzes in Libyen“. „Im Zuge des anscheinend beliebten ‚Guido-Bashing‘ werden der letztlich wirtschaftlich motivierte und vom UN-Mandat nicht gedeckte Krieg an der Seite der Aufständischen in Libyen als erfolgreiches Eingreifen für die Menschenrechte gefeiert und die berechtigten Zweifel als politische Fehlentscheidung angeprangert“, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.
Deutsche Friedensorganisationen forderten Solidarität mit den arabischen Freiheitsbewegungen mit den Mitteln der Politik und Zivilgesellschaft, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative. Als Präjudiz für selektive Militäreinsätze je nach Gusto erwarteter machtpolitischer und wirtschaftlicher Vorteile werde der Libyen-Krieg noch fatale Folgen haben, befürchtet die Friedenskooperative.
Mit mehr als 150 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag/Weltfriedenstag an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September und den Beginn des 2. Weltkriegs vor 72 Jahren. Sie erinnern an den ehemaligen Konsens „Nie wieder Krieg!“ und fordern von der Bundesregierung das Ende von Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporten.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!“, erklärte der DGB. Die Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ hat Anzeige gegen das Rüstungsunternehmen Heckler&Koch wegen der ungeklärten Lieferung von G36-Sturmgewehren an das Gaddafi-Regime gestellt und verlangt Auskunft über eventuell erteilte Exportgenehmigungen.
Auch die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern Leopard 2 an das saudi-arabische Regime wird vehement kritisiert. Damit drohe eine weitere Rüstungsspirale im Nahen und Mittleren Osten. Deutsche Kampfpanzer an Despoten seien auch ein fatales Signal der Bundesregierung gegen die Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern, erklärte die Friedenskooperative.
Begrüßt wird das jetzt anstehende europäische ÖL-Embargo gegen Syrien. Viele der örtlichen Veranstaltungen befassen sich mit den Veränderungen in Nordafrika und den arabischen Ländern, kritisieren die „Doppelmoral der westlichen Staaten und deren weitere Stützung ‚befreundeter‘ Despoten“.
