Bonn (epo.de). – Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat seine Erwartungen an den G8-Gipfel deutlich zurückgeschraubt. „Unser Befürchtung ist, dass in Heiligendamm einiges beschlossen wird, was den Entwicklungsländern mehr schadet als nützt. Und dazu viele warme Worte und wenig Substanz, was die eigene Verantwortung für die globalen Probleme betrifft“, sagte EED-Vorstandsmitglied Wilfried Steen am Dienstag in Bonn. Vor allem im Klimabereich befürchtet der EED, dass die G8-Erklärung hinter den Forderungen der Klimaberichte der Vereinten Nationen zurückbleibt. „Lieber gar keine Erklärung zu Klima als eine wachsweiche“, so Steen.
Kritisch sieht der EED auch die geplanten Vereinbarungen zur Wirtschaftspolitik. „Die G8-Politik nützt den Konzernen und schadet den Armen“, erklärte EED-Handelsexperte Michael Frein. Offenkundig werde dies in der Forderung der G8 nach global liberalisierten Investitionsregeln. Damit sollten die Investorenrechte gestärkt werden. Der staatliche Einfluss bei der Investitionslenkung in Bereiche, die entwicklungspolitisch wichtig sind, werde dagegen weiter geschwächt.
Auch das Bemühen der G8 für einen strengeren Patentschutz ist aus EED-Sicht problematisch. 95 Prozent der Patentinhaber stammten aus einem Industrieland. Die G8 drängten nun die Entwicklungsländer zu einem stärkeren Schutz der Patente des Nordens. Bereits heute finde via Lizenzgebühren ein Netto-Kapitaltransfer von Süd nach Nord statt. Leidtragende eines strengen Patentschutzes seien beispielsweise AIDS-Kranke, die sich die teuren patentgeschützten Medikamente nicht leisten könnten. Aus EED-Sicht ist die G8-Agenda an dieser Stelle auch inkonsistent. Michael Frein: „Auf der einen Seite beschwört man den Kampf gegen AIDS in Afrika, auf der anderen Seite will man den Patentschutz global verstärken. Das geht nicht zusammen.“
Weiterhin befürchtet der EED, dass die international vereinbarten Schuldenerlasse in die Taschen privater Spekulanten, sogenannter „Geierfonds“, fließen. Beispiel Sambia: Im Jahr 2007 musste das Land durch den Schuldenerlass 17 Millionen US-Dollar weniger Schuldendienst zahlen. Im April setzte der Geierfonds Donegal International Association aber eine Forderung von 15 Millionen US-Dollar gegen Sambia vor einem Londoner Gericht durch.
Peter Lanzet, Schuldenexperte des EED, forderte: „Den Spekulanten muss das Handwerk gelegt werden. Die bisherigen Entschuldungsverfahren müssen durch ein nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierendes internationales Insolvenzverfahren ersetzt werden, in das alle Gläubiger eines zahlungsunfähiges Land einbezogen werden.“ Der EED erwarte von den G8-Ländern eine Vorreiterrolle, um dies durchzusetzen.
