Bonn/Berlin (epo.de). – Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) hat das vom Bundeskabinett verabschiedete „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ kritisch bewertet. „Die Bundesregierung hat die Chance vergeben, ein zukunftsfähiges Konzept von Sicherheits- und Friedenspolitik zu entwerfen“, sagte der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser am Dienstag in Bonn.
Der Bundesverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland kritisierte inbesondere, dass Sicherheit im Weißbuch nicht im Sinne einer umfassenden und weltweiten menschlichen Sicherheit definiert werde. Vielmehr werde Sicherheit „aus einer nationalstaatlichen und stark von militärischem Denken geprägten Perspektive“ gesehen. „Damit besteht die Gefahr, dass Entwicklungspolitik sicherheitspolitischen Überlegungen untergeordnet und in diese eingebettet wird“, sagte Lieser. So werde nichtmilitärischen Maßnahmen zur Krisenprävention und Konfliktlösung im neuen Weißbuch nicht die nötige Bedeutung beigemessen.
Besorgnis erregend ist nach Auffassung von VENRO auch der Trend, dass Streitkräfte aus strategischen Gründen zunehmend selbst Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durchführen. Dies gefährde die Sicherheit von humanitären Hilfsorganisationen, weil sie von Konfliktparteien nicht mehr als neutral und unparteiisch wahrgenommen würden. VENRO plädiert deshalb für eine strikte Trennung von militärischen Aktivitäten und humanitärer Hilfe.
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 100 deutsche NRO an, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
