Berlin (epo). – Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine, vorgeworfen, er verrate Prinzipien internationaler Solidarität. Lafontaine hatte erklärt, im Falle eines Einzugs in den Bundestag werde seine Partei gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen. Lafontaine nannte den internationalen Anti-Terror-Kampf "eine Art Kriegsführung", die zu Anschlägen in den daran beteiligten Ländern verleite.
Das deutsche Engagement in Afghanistan sei "ganz konkrete Friedenspolitik", erklärte Wieczorek-Zeul. "Die deutschen Soldaten gehören zur Internationalen Schutztruppe ISAF und sind Teil des politischen Mandats zum demokratischen und gesellschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans. Ohne dieses politische Mandat wäre es nicht gelungen, die Entrechtung der Frauen durch die Taliban zu überwinden."
Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei es gelungen, mehr als 100.000 Frauen und Kindern Zugang zu Bildung, Berufsbildung und Gesundheitsversorgung zu schaffen, sagte die Ministerin weiter. "Wenn Oskar Lafontaine das deutsche Engagement in Afghanistan zurückdrehen will, verrät er die Prinzipien internationaler Solidarität. Auf diesen Prinzipien basiert das Mandat der Vereinten Nationen, das sie für das Engagement in Afghanistan gegeben haben.
Gregor Gysi, der zweite Spitzenpolitiker der Linkspartei, erklärte zum deutschen Engagement in Afghanistan, Krieg könne man nicht mit Krieg bekämpfen. Daraus werde eine Spirale der Gewalt.
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