Hamburg (epo). – Anlässlich der am Freitag in München beginnenden 41. Konferenz für Sicherheitspolitik unter dem Motto "Frieden durch Dialog" hat Greenpeace Abrüstungsmassnahmen durch die Atommächte gefordert. Die Bundesregierung solle darauf drängen, dass die US-Atomwaffen so schnell wie möglich aus Deutschland abgezogen werden, erklärte die Organisation in Hamburg.
Greenpeace Abrüstungs-Experte Wolfgang Lohbeck sagte, es sei zu bezweifeln, dass die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz den eigentlichen Kern des weltweiten Sicherheitsproblems ansprechen – die Abrüstung der Atommächte. Dabei sei sie angesichts der aktuellen Lage dringend notwendig. Im Mai werde der weltweit wichtigste Abrüstungsvertrag, der Atomwaffensperrvertrag, neu verhandelt. Er verbietet allen Nicht-Atomwaffenstaaten, nukleare Waffen zu erwerben. Umgekehrt verpflichten sich alle Atomstaaten, ihre eigenen Arsenale abzurüsten.
Die Realität sehe jedoch anders aus, so Greenpeace: "Während höchst einseitig 'Schurkenstaaten' der Weiterverbreitung von Atomwaffen bezichtigt werden und ins Fadenkreuz von Kriegsszenarien geraten, haben die USA bereits klar gemacht, dass sie eigene nukleare Abrüstung ablehnen."
Das nukleare Wettrüsten sei wieder aufgeflammt, warnte Greenpaece. "Aggressive Präventivschlagsideologien höhlen das Völkerrecht aus. Eine hochexplosive Mischung, die einen atomaren Erstschlag fürchten lässt. Die Münchner Sicherheitskonferenz muss diese realen Gefahren aufzeigen und die Atommächte zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten drängen. Sonst wird Sicherheit nur noch die Sicherheit der Reichen und Starken sein."
Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland so schnell wie möglich abgezogen werden, forderte Lohbeck. "Sie muss ihre 'nukleare Teilhabe' an diesen Waffen aufgeben, also die Möglichkeit, diese Waffen von deutschem Boden aus mit deutschem Personal einzusetzen. Und sie sollte keine atomwaffentaugliche Technik oder Einzelkomponenten in andere Staaten liefern."
