Düsseldorf. – Im Vorfeld der Jahrestagung des Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (10. bis 12. Oktober in Lima) hat die internationale Gewerkschaftsbewegung Global Unions Empfehlungen an die Internationalen Finanzinstitutionen formuliert und die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens gefordert. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat diese Forderung begrüßt.
„Die Gerichtsurteile zugunsten sogenannter Geierfonds, wie im kürzlich entschiedenen Rechtsstreit zwischen NML Capital und Argentinien, haben weitreichende Folgen für zukünftige Staatspleiten“, erklärte erlassjahr am Montag in Düsseldorf. „Wenn die Gläubiger befürchten müssen, dass einige Wenige von ihren Zugeständnissen profitieren, verlieren sie den Anreiz, sich in freiwilligen Umschuldungen zu beteiligen.“
Um dem Geschäftsmodell der Geierfonds den Boden zu entziehen, fordert Global Unions den Internationalen Währungsfonds auf, sich für die Einführung eines verbindlichen Rahmens für die Umstrukturierung von Staatsschulden einzusetzen.
„Wir freuen uns, dass die internationale Gewerkschaftsbewegung sich deutlich für die Schaffung eines verbindlichen Mechanismus zum Umgang mit Schuldenkrisen ausspricht“, sagte Kristina Rehbein, Geschäftsführerin von erlassjahr.de. „Ein solcher Mechanismus kann verhindern, dass zukünftige Schuldenkrisen ähnlich verheerende Folgen für die Ärmsten in der Bevölkerung haben wie vergangene Krisen.“
Die Forderung kommt zur selben Zeit wie die von der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer bei den Vereinten Nationen eingebrachte Resolution zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens. Diese Entschließung wurde am 9. September mit überwältigender Mehrheit von der UN-Vollversammlung angenommen.
„erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. Die Inititiave ist eingebunden in ein Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen weltweit. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.
Quelle: www.erlassjahr.de
