Berlin. – Das Auswärtige Amt stockt die Humanitäre Hilfe für Syrien und den Irak mit einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 75 Millionen Euro auf. Das hat der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner am Mittwoch nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses berichtet. Lindner kritisierte, noch am 25. September habe das Auswärtige Amt schriftlich mitgeteilt, dass keine überplanmäßige Ausgabe für die Humanitäre Hilfe absehbar sei. „Das Ministerium hat die Parlamentarier bewusst falsch informiert“, sagte der Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Lindner betonte, die Erhöhung der Mittel für die Humanitäre Hilfe für Syrien und den Irak sei „längst überfällig“ gewesen. Schon vor der Sommerpause hätten die Bündnisgrünen den geringen Etatansatz kritisiert und mindestens 400 Millionen Euro für diese Krisenregion gefordert. „Dass nun eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75 Millionen Euro benötigt wird zeigt, dass der Etat von Anfang an zu gering angesetzt war.“
Das Auswärtige Amt habe am 25. September schriftlich mitgeteilt, dass keine überplanmäßige Ausgabe für die Humanitäre Hilfe absehbar sei, berichtete Lindner weiter „Am 1. Oktober, also sechs Tage später, ist auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu lesen, dass es einen Mehrbedarf in Höhe von 75 Millionen Euro bei der Humanitären Hilfe gibt. Es ist kaum vorstellbar, dass 75 Millionen Euro innerhalb von sechs Tagen aus dem Nichts auftauchen. Das Ministerium hat die Parlamentarier bewusst falsch informiert. Auch ob die Mehrausgaben unvorhersehbar sind, ist stark in Frage zu stellen.“
Auch für das Haushaltsjahr 2015 ist laut Lindner vorhersehbar, dass die um 38 Prozent gekürzten Mittel für die Humanitäre Hilfe nicht ausreichen werden. „Es ist beschämend, dass Deutschland seiner Verantwortung im Ausland nicht nachkommt und sich bei den Krisen in Syrien und dem Irak versucht, aus der Affäre zu ziehen. Wir fordern weiterhin, die Humanitäre Hilfe für diese Regionen in Höhe der UN-Berechnungen bereitzustellen.“
Quelle: www.gruene-bundestag.de
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