„Die Entführung von 43 Studierenden durch Polizeieinheiten in Ayotzinapa, im mexikanischen Bundestaat Guerrero und das Auffinden von 28 Menschen in einem Massengrab reihen sich ein in die Liste der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Mexiko seit Jahren ohne Bestrafung geblieben sind“, kritisiert Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Globalisierung und Internationale Organisationen, die erst kürzlich mit einer Delegation des Deutschen Bundestags Mexiko bereist hatte. Hänsel weiter:
„Die Erklärung der mexikanischen Regierung, die ‚organisierte Kriminalität‘ sei für die Tat verantwortlich, verkennt die Verstrickung der Polizei und die mögliche Verantwortung des Gouverneurs des Bundesstaates Guerrero, der bereits seit 1996 als Mittäter eines Massakers der paramilitärischen Einheiten von Aguas Blancas im Verdacht steht. Wir fordern von der mexikanischen Regierung eine ernsthafte Aufklärung dieses Verbrechens, die Täter und Auftraggeber sowie politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Dieses neue, grausame Verbrechen in Mexiko sollte die Bundesregierung endlich auch auf das Problem von Rüstungsexporten nach Mexiko aufmerksam machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffenlieferungen nach Mexiko zu genehmigen, die in der Vergangenheit auch in den jetzt betroffenen Bundesstaat Guerrero gelangt waren. Das geplante deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen muss gestoppt und das EU-Freihandelsabkommen ausgesetzt werden. Das wären klare Zeichen der Verurteilung dieser grausamen Morde an Demonstranten in Mexiko.“
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
