Berlin. – Nur vier Tage nach ihrem Start haben bereits rund 472.000 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) online gegen TTIP und CETA unterschrieben. „Das ist ein deutliches Signal, wie sehr den Bürgerinnen und Bürgern das Thema auf den Nägeln brennt. Mit ihrer Unterschrift setzen sie ein Zeichen gegen Geheimverhandlungen und gegen die drohende Absenkung sozialer, ökologischer, rechtlicher und demokratischer Standards dies- und jenseits des Atlantiks“, sagte Sascha Roth vom Steuerungskreis des Bündnisses „Stop TTIP“, das die Bürgerinitiative organisiert.
Mit einer Aktion bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat sich das Bündnis an dem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am heutigen Samstag (11. Oktober) beteiligt: Bürgerinnen und Bürger steckten die beiden Verträge symbolisch in einen großen Häcksler, während offizielle Vertreter der EU, USA und Kanadas vergeblich versuchten, sie davon abzuhalten. Zudem sammeln tausende Aktive heute bei Sammel- und Protestaktionen im ganzen Land weitere Unterschriften gegen die Verträge.
Das Bündnis fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen sowie CETA nicht zu ratifizieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfe bei CETA in Sachen Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) nicht einknicken und keine Paralleljustiz für Konzerne ermöglichen.
„ISDS ist ein Anschlag auf die Demokratie. Aber auch ohne Investitionsschutzklauseln müssen CETA und TTIP abgelehnt werden. Durch die Abkommen würden Konzerne weitreichende Rechte und Einflussmöglichkeiten erhalten. Politische Spielräume von Regierungen dagegen würden eingeschränkt und demokratische Prozesse unterlaufen. Durch die regulatorische Kooperation könnten Lobbyisten künftig schon Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen, bevor sich die Parlamente damit befassen“, sagte Maja Volland vom „Stop TTIP“-Bündnis.
Rund 260 Organisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten sammeln seit Dienstag (7. Oktober) im Rahmen einer selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative online und auf der Straße Unterschriften gegen CETA und TTIP. Eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) hatte die EU-Kommission zuvor mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt.
Fotos: Foto by Jakob Huber/ECI Stop TTIP!
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Aktueller Unterschriftenstand: www.stop-ttip.org
Pressemitteilung
Bündnis Stop TTIP
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